Josef Pröll Superhero?

15 12 2008

Die Regierung bemüht sich sehr darum, ein ganz anderes Bild der Zusammenarbeit und politischen Kultur abzugeben als zuletzt. Freundlich im Ton, kooperativ, man gönnt auch mal dem Partner was etc. Richtig  verwundert waren Journalisten über das Auftreten von Werner Faymann und Außenminister Spindelegger beim EU-Gipfel. Es gab gegenseitiges Lob und sogar eine echte gemeinsame Delegationssitzung (wie war das früher???).

Jetzt geht es auch um konkrete Erfolge dieser Regierung in einer schwierigen Zeit. Und tatsächlich bewegt sich was bei einem Thema, das schon jahrelang im Talon liegt und wo mit relativ geringem Aufwand viel erreicht werden kann. Die Spendenabsetzbarkeit für gemeinnützige Organisationen. Wie schon kürzlich gepostet, waren ja alle Spitzenkandidaten dafür.

Jetzt wird ernst gemacht (Pröll und Faymann) und schon wieder macht man sich eine Konfliktflanke auf, indem die Absetzbarkeit von Spenden nur für einen Teilbereich geöffnet werden soll, nämlich zur Armutsbekämpfung.  Die Reaktion ist natürlich, dass die anderen gemeinnützigen NGOs (da fallen auch Umweltorganisationen, Entwicklungshilfe, Menschenrechtsorganisationen etc.) jetzt aufschreien. Zu Recht. Die Absetzbarkeit von Spenden ist – in unterschiedlichen Modellen – in anderen Ländern absolut etabliert; eine Trennung der gemeinnützigen Bereich unüblich, weil ethisch wie auch rechtlich angreifbar. Zudem ist sie eine langjährige Forderung vieler Organisationen.

Wenn sich Josef Pröll dazu entscheidet, nun doch diese inhaltliche Beschränkung aufzuheben, und allen gemeinnützigen Organisationen, die gewissen Qualitätsstandards entsprechend (Spendengütesiegel!!) diese Möglichkeit bietet, hat er mehrere Vorteile:

1. Er hätte einen großen politischen Erfolg, den ihn niemand streitig macht (auch die Krone würde das abfeiern)

2. Pröll würde als Finanzminister und Vizekanzler damit Veränderung signaliseren.

3. Einnahmenseitig wäre der Ausfall relativ gering. Der Unterschied, wenn Ökos, Menschenrechte und Entwicklungsszusammenarbeit etc. auch in die Absetzbarkeit fallen, ist vernachlässigbar.

4. Der Finanzminister hätte inhaltlich etwas wichtiges erreicht, wenn es zu einem Modell kommt, das etwas bewegt und leicht administrierbar ist. (was im Grunde genommen kein Problem ist)

5. Pröll würde insbesondere in einem Segment, das regierungskritisch ist (weite Teile der Zivilgesellschaft), punkten und Vertrauen schaffen.

Kommt die Spendenabsetzbarkeit nur für einzelne inhaltlich Bereiche, vergibt er all diese Möglichkeiten. Denn am Koalitionspartner kann es wohl derzeit nicht scheitern 😉

Polit- und kommunikationsstrategisch wäre es wirklich unverständlich, diese Chance auszulassen.

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Spendenabsetzbarkeit: “Ja”, “Ja”, “Ja, “Ja”, Ja” – und was jetzt?

28 11 2008

Galt früher das Archiv als natürlicher Feind des Politikers ist es heute wohl – zumindest in diesem Sinne – Youtube. Das beste Beispiel: das klare Bekenntnis aller im Parlament vertretenen Parteien bei der sog. ORF Elefantenrunde zur Absetzbarkeit von Spenden für Non-Profit-Organisationen. Alle Fraktionsvertreter antworten auf die Frage von Ingrid Thurnher kurz mit “Ja”, “Ja”, “Ja, “Ja”, Ja”. Ein seltener Konsens. Dann wird bissl gegrummelt, Werner Faymann lacht herzlich (aber nicht, dass alle dann NGOs werden), Molterer will das aber nur dort, wo Spenden sinnvoll eingesetzt werden. Na bitte, dafür gibt´s sogar ein Gütesiegel, das sog. Spendengütesiegel (siehe Website der Interessensgemeinschaft Gemeinnütziger Organisationen)

Viele der betroffenen Organisationen haben vorgestern mit einer Protestaktion an dieses wichtige Anliegen erinnert. Im Regierungsübereinkommen ist das nämlich nicht vorgesehen.  Kein Wort dazu.

Am 9. Dezember kommt lt. OTS von Werner Kogler ein diesbezüglicher Antrag in den parlamentarischen Finanzausschuß. Kommt die Spendenabsetzbarkeit nicht, rechnen die heimischen NGOs wie Ärzte ohne Grenzen, Caritas, Diakonie, GLOBAL 2000, Greenpeace, Hilfswerk, Rotes Kreuz, WWF und viele mehr mit weiteren gravierenden AUswirkungen, da im Zuge der Wirtschaftsflaute das Spendenvolumen sinken wird; der Bedarf an NGO Leistungen wird jedoch steigen. Eine kritische Situation, wo genau jetzt der Staat durch entsprechende Rahmenbedingungen steuern kann und muss.

Hier nochmals der diesbezügliche Reminder ua mit dem zukünftigen Bundeskanzler.