On the long term… Nachwahlbetrachtung

30 09 2013

Eigentlich wollte ich im Sinne meiner aktuellen Konzentration auf inhaltliche Projekte gar nicht zur Nationalratswahl 2013 bloggen. Aber wie so oft nach Wahlabenden habe ich den Eindruck, dass ein wesentlicher Faktor in Kommentierung & Analyse weitgehend unterschätzt wird: die längerfristige Trendentwicklung. Sie erhält deutlich weniger Aufmerksamkeit als der Vergleich mit den kurzfristigen Wahlprognosen und vielen weitgehend sinnlosen Umfragen vor der Wahl.  Es ist erstaunlich, wie sehr jene doch zur Meßlatte werden (auch durch die Parteien selbst).

Es geht um die langfristigen (auch strukturell relevanten) Trends, die durch aktuelle Performancefaktoren, Strategieansätze und auch soziodemographische Entwicklungen ergänzt werden und vieles erklären. Manches ist nur “History Repeating”; manches eine nachhaltige Änderung der politischen Landkarte. Zu Recht verweisen etwa die Autoren des Autnes-Forschungsnetzwerks (Austrian National Election Study) auf den zentralen  “ideologischen” Faktor im Wahlverhalten vieler ÖsterreicherInnen. (siehe Presse-Artikel 27.9.2013)

Alle 2013-Daten in den folgenden Graphiken beziehen sich auf die aktuelle Hochrechnung mit Wahlkarten (30.09.2013)

Die fortschreitende Erosion der beiden ehemals großen Lager

Auch wenn SPÖ und ÖVP wieder eine gemeinsame Mandatsmehrheit geschafft haben, der langfristige Erosionstrend bei der Bindung ihrer WählerInnen ist nicht zu leugnen.

nrw_spMeine Einschätzung war, dass die SP im Sinne ihres KernwählerInnen-Wahlkampfes ein etwas besseres Ergebnis erreichen wird. Aber letztlich zeigt sich langfristig eine nahezu herrlich lineare Trendlinie seit 1986. Das Mobilisierungspotenzial der SP ist wohl nicht ausgeschöpft worden. Aber die strategischen Fragestellungen für die SP-SPitze gehen deutlich darüber hinaus. Das heikle Dilemma dabei ist, dass relativ viel des SP-Potenzials in der gemeinsamen Schnittmenge mit der FP liegt.  Jene zu bedienen, bedeutet jedoch, einige andere – vor allem urbane (rot-grün affine) – WählerInnen möglicherweise zu verlieren.

nrw_oevpAuch bei der ÖVP ist die fortschreitende Erosion gut zu erkennen, wiewohl der strategisch kaum nachvollziehbare Wahlkampf den Performancefaktor auch noch ordentlich runtersetzt. Anders gesagt: die VP ist an ihrer aktuellen unteren Kante. Sie kann zwar in einigen Jahren durch veränderte WählerInnen-Struktur noch weiter sinken, aber die aktuellen 24% sind der Rest der Stammklientel. Dafür, dass Österreich ein konservatives Land ist, eigentlich ein Armutszeugnis für die VP. Auffallend in der Graphik ist natürlich der Ausreißer in der Schüssel-Ära, die auch mit der damaligen freiheitlichen Implosion zu erklären ist. Meine Mutmaßung ist, dass viele VP´ler das nicht vergessen haben und sehr konkret Alternativen zu Rot-Schwarz suchen werden. Schüssel und SPindlegger sind jedoch in Format und Außenwirkung nicht unmittelbar vergleichbar.

Ein freiheitliches Wunder? Nur im Kurzzeitgedächtnis.

Klar versucht die FPÖ ihr gestriges Ergebnis als Triumph zu inszenieren. Viele sind auf der anderen Seite  wieder schockiert. Aber das ist nur mit Jugendlichkeit oder Vergeßlichkeit zu erklären.

nrw_fp_bzoeWer die 90er Jahre politisch erlebt hat, wird sich erinnern, dass das alles schon mal da war und Österreich oft rechtskonservativ gewählt hat. Einen Schritt weiter sogar noch: Angesichts der vielen Haider-Stimmen aus 2008, die jetzt am Markt gewesen sind, hätte die FP bei dieser Wahl deutlich mehr Potenzial gehabt. Stronach war hier sicher ein mindernder Faktor, hat aber überraschenderweise die PensionistInnen nicht mobilisieren können. Dass alles schon mal da war, heisst aber nicht, dass es Trendveränderungen geben kann. Nur zur Klarheit ein Blick auf die Graphik: Mit dem WählerInnen-Anteil von 1999 wäre die FP heute stimmenstärkste Partei. Das können SP und VP (aber auch die anderen Parteien) nicht außer Acht lassen. Wirklich Five more years?

Grünes Wachstum und die alte Frage der Erwartungshaltung

nrw_grueneDie GRÜNEN haben sich die Latte mit 15% sehr hoch gelegt. Aus historischer Sicht sogar extrem hoch. Das ist angesichts des inhaltlichen Anspruchs der GRÜNEN und ihres Mobilisierungsversuchs verständlich, aber wer die WählerInnen-Struktur in Österreich kennt, weiß, dass große Sprünge für eine Partei wie die GRÜNEN schwierig sind. Die hohen Umfragen sorgen wie immer für Irritation, aber ihre Bedeutung wird seit Jahren überschätzt; Die These, dass die GRÜNEN ihre Umfragen nicht ins Ziel brächten, halte ich für Blödsinn. insbesondere durch den Umstand, dass mit den NEOs eine neue, stark positionierte Kraft am teils überschneidenden WählerInnen-Markt da war, hat sich die Situation geändert. Das hat Alexander Van der Bellen am Wahlabend richtig analysiert. Apropos Van der Bellen: auch hier haben viele Kommentatoren im Vorfeld der Wahl etwas vergessen. Mit ihm  hatten die GRÜNEN zehn Jahre lang den beliebtesten und meist respektierten Politiker ganz Österreichs als Spitzenkandidaten. Ein enormer Bonus, der das grüne Wachstum wesentlich ermöglicht hat. Eva Glawischnig musste sich durch den Wahlkampf entsprechend hohes Vertrauen erst erarbeiten. Und das ist tatsächlich gelungen, was auch an der positiven Nachwahlberichterstattung zu ihrer Performance zu erkennen ist. Eine bemerkenswerter Umstand ist übrigens auch, dass die GRÜNEN in jenen Bundesländern, wo sie seit heuer mitregieren (Kärnten, Tirol. Salzburg) nun auch bei der NRW überproportional zugelegt haben.

Stichwort NEOs! Wirklich beachtlich, aber auch nicht ganz neu.

nrw_neosDie NEOs haben in kurzer Zeit enormen Zug entwickelt. Das ist wirklich beachtlich; in Sachen Potenzial ist es jedoch nicht völlig verwunderlich. Denn das liberale Potenzial wurde ja schon vom LIF in vergleichbarer Höhe adressiert. Dass es das Bedürfnis nach einer neuen Alternative gibt, war auch angesichts des Erosionsprozesses insbesondere bei der VP spürbar. Die entscheidende Frage war: trauen die möglichen WählerInnen den NEOs die 4% zu? Die Antwort weiß man nun: ja, die Erfolgschance wurde erfolgreich kommuniziert. Stefan Bachleitner hat den NEOs-Wahlkampf in seinem Blogbeitrag sehr gut analysiert. Ein Aspekt noch:  Wie viele neue Parteien sind die NEOs Projektionsfläche für viele unterschiedliche Hoffnungen. Bestehende Diskrepanzen werden in den Positionen leichter überbrückt. Es ist manchmal auch ein Vorteil, nicht alles offenbart zu bekommen – trotz höherer Reichweite meine ich, dass es kein Nachteil war, nicht in den ORF TV-Duellen dabei zu sein.

Auch bei den NEOs noch eine Rückerinnerung. Man erinnere sich an die Gemeinderatswahl 1996 in Wien. Damals war das LIF beim ersten Antreten mit 8% sensationell erfolgreich; überraschenderweise wurden die GRÜNEN überholt. Dass Wolfgang Bachmayr als Promi-Kandidat kurz davor zurückgetreten ist, war kein Nachteil, sondern letztlich ein Vorteil, weil ein potenzieller Polarisierungfaktor nicht dabei war. Die Kernherausforderung für die NEOs wird sein, aus der jetzigen Energie ein langfristig fähiges politisch Projekt zu machen; leicht wird es nicht.

What now?

Wer sich die längerfristigen Trends zu Gemüte zieht, wird erkennen, dass eine weitere rot-schware Regierung, die halt etwas “besser kommunizieren” müsse (Aussagen Josef Cap), den Erosionsprozess der beiden bisherigen Regierungsparteien kaum stoppen wird. Das Sondieren anderer Möglichkeiten insbesondere durch die VP halte ich für realistisch, jedoch ob der handelnden Akteure hochriskant. Vielleicht sollte man auch darüber nachdenken, dass es sich auch bei dieser Wahl um eine Nationalratswahl gehandelt hat und nicht in erster Linie um eine Regierungswahl. Wäre es nicht ein kluger Zug von SP und VP neue Formen der parlamentarischen Kooperation zu probieren? Z.b. bei 1-2 Kernherausforderungen, die ohnehin durch Lagergräben bislang verbockt wurden, wirklich eine andere Herangehensweise zu wagen. Etwa bei Bildung. Oder auch beim Steuersystem. Es muss Signale geben, dass man tatsächlich “anders” regieren will und das heisst auch, den Parlamentarismus neu zu leben bzw. möglicherweise zusätzliche Formate des Dialogs mit BürgerInnen und der Entscheidungsfindung zu entwickeln, um die eine oder andere ganz zentrale Frage der Zukunft lösen zu wollen. DIe erhöhte Diversität im Parlament kann dafür auch eine Chance sein.

Glauben tu ich angesichts der handelnden Akteure in den Regierungsparteien kaum daran.  Aber was More of the same in 5 Jahren bedeutet, sollte auch allen Beteiligten klar sein.





Strategische Fehlkalkulationen und manch Déjà-Vu

12 10 2010

Mit terminbedingter leichter Verspätung folgt heute meine Nachbetrachtung der Wien-Wahl. Ich gestehe, dass mein Tipp signifikant vom Ergebnis abgewichen ist, insbesondere die FP liegt einige Prozentpunkte über meiner Prognose; die anderen Parteien leicht darunter.
Das Ergebnis wird sich noch etwas ändern mit den Wahlkarten; insbesondere in einigen Bezirken ist es noch sehr knapp; in der Josefstadt liegen z.B. SP und Grüne bei Platz 2 um nur zwei Stimmen auseinander.

Was kann man aus der Gemeinderats-Wahl (nur darauf beziehe ich mich) mitnehmen:

SP: The wrong battleground
Wie schon andere Blogs und Zeitungsanalysen erläutert haben, hat die SP-Strategie nicht gegriffen. Auf den “Kampf um Wien” mit Strache einzusteigen hat zumindest in dieser Form massive Verluste in den großen Bezirken Favoriten, Simmering, Floridsdorf und Donaustadt gebracht – bei zugleich massiven Zugewinnen der FPÖ. Hingegen konnte die SP in kleineren Bezirken – va innerhalb ders Gürtels bei der GR-Wahl sogar leicht zulegen. Auf Kosten der GRÜNEN übrigens. Quantitativ gedacht müssten die Stimmenanteile in den großen Bezirken der SP jedoch mehr wert sein. Sie hat sich mit ihrer Strategie das falsche Schlachtfeld ausgesucht – oder schlicht verkalkuliert.
In der Graphik (zum vergrößern klicken) sieht man, wie groß die Unterschiede sind. Das hat natürlich viel mit Milieus und sozialen Gruppen zu tun. Aber nur zum Vergleich und den Prioritäten: die rund 4.500 Stimmen, die die SPÖ mit ihren derzeit rund 38% in Wieden (4. Bezirk) insgesamt holen wird, entsprechen in absoluten Stimmen ungefähr dem Verlust, den sie im Simmering von 2005 auf 2010 (-12,78%) eingefahren hat.
Auch das Stimmensplitting zwischen Gemeinde und Bezirk ist interessant, wiewohl nicht neu. Nochmal Wieden. Dort haben 37,98% (+3,47%) nach aktuellem Stand die SPÖ für den Gemeinderat die Stimme gegeben; aber auf Bezirksebene nur 29,01% (-0,34). Die WählerInnen differenzieren also insbesondere in den inneren Bezirken sehr genau. (und sind für taktisches Wählen anfällig)

Jetzt ist es natürlich so, dass die SP diese Prioritätensetzung nicht absichtlich vollzogen hat. Die gesamte Strategie mit Volksbefragung, Gemeindebau-Mediation etc. hat aber zu spät gegriffen, und ist bei weitem nicht ausreichend, um die große Schnittmenge SP-FP zu eigenen Gunsten zu beeinflussen. Letztlich geht es auch um politische Versäumnisse und nicht nur um politische Kampagnenfehler.

ÖVP: “catch all” geht nicht
Dass die Wiener ÖVP nach ihrem Wahlkampf nicht zulegt, war absehbar. Dass sie derart runtersackt ist jedoch dennoch erstaunlich. Da Wolfgang Schüssel im Jahr 2002 bei der Nationalratswahl im Wien über 30% erzielt hatte, geh ich davon aus, dass dies dem erweiterten Potential entspricht. Dass die VP in Wien unter 15% fällt, schien mir nachgerade unmöglich. Auch mit Wahlkarten wird sie wohl drunter bleiben. Schüssel war der einzige, der -die Schwäche seines Koalitionspartners nutzend – die Kluft zwischen rechter Flanke und urban-liberal kurzzeitig (!) überbrücken konnte. Das konnte davor lange keiner, und danach ebenso. Einer Wiener Stadtpartei ist diese Strategie absolut abzuraten. Marek zwischen Fekter und ich sag mal Busek zu positionieren, konnte nicht gut gehen.
Über Fehler und Pannen im VP-Wahlkampf wurde schon andernorts genug geschrieben. Aber nehmen wir die Plakate: Sie sind nicht entscheidend, aber Ausdruck einer gesamtstrategischen Aufstellung und Fokussierung. Und daran hat es eben gemangelt.

Die Fehleinschätzung mit Promi-Kandidaten
Bleiben wir bei der VP. Die vorläufige Zählung der Vorzugsstimmen zeigt auch, dass das Kalkül mit den Promi-Kandidaten bei der VP nicht aufgegangen ist. Wie so oft, muss man anmerken. Promi-Kandidaten bringen nur dann was, wenn sie ihre Profil auf breiter medialer Ebene in ausreichend Zeit wirklich über die Rampe bringen können. Oder wenn sie Zielgruppen und Communites gezielt und mit entsprechenden Mitteln ansprechen können.
Wenn Schwimmer Dinko Jukic derzeit 217 Stimmen für den Stadtwahlvorschlag und 112 für den seinen Wahlkreis Meidling aufweist, ist was ordentlich schief gegangen. Er konnte offenbar weder Communities erreichen noch allgemein überzeuen. Der Promi-Bonus allein bringt´s nicht. Netzwerken ist Arbeit, die Ressourcen, Zeit und die richtigen Personen dafür braucht.
Auch Gerhard Tötschinger kommt nur auf 130 bzw. 116 Vorzugsstimmen derzeit. Wenn man dieses bekannte Gesicht aufstellt, muss man ihn gezielt platzieren, d.h. jeden Tag in einem Seniorenheim, in konservativen Bezirken oder wo auch immer er wen ansprechen sollte, auftreten lassen. Dies wurde offenbar verabsäumt.
Ob es sich gelohnt hat, die als kompetent geltende türkei-stämmige Sirvan Ekici durch Jukic zu ersetzen, kann angezweifelt werden. Es braucht Zeit, bis man sich in der Politik etablieren kann und Netzwerke aufgebaut hat.
Andere Community-Kandidaten waren übrigens durchaus erfolgreich, va bei der SPÖ.

Die grüne Schwäche in den Flächenbezirken
Bei den GRÜNEN ist auffällig, dass auch sie ihre große Schwäche weiterhin in den Flächenbezirken haben. Ich habe daher die Zuwächse von 2001 auf 2005 mit den weiteren Trends zwischen 2005 und 2010 verglichen, ausgehend davon, dass man die längerfristige Entwicklung im Auge haben muss.
Zwischen 2001 und 2005 hat es in allen Bezirken bei der GR-Wahl ein Plus gegeben. Die geringsten Zuwächse in den Bezirken Favoriten (+0,64%), Simmering (+1,03%), Floridsdorf (+0,52%) und Donaustadt (+0,86) – also justament in den bevölkerungsreichsten Bezirken.
Nach aktuellem Stand hat es von 2005 auf 2010 in allen Bezirken bei der GR-Wahl Verluste gegeben. Aber in den meisten Bezirken sind diese signifikant geringer ausgefallen als die Zugewinne bei der letzten Wahl. Mit einigen Ausnahmen. Genau: Favoriten (-2,19%), Simmering (-1,88%), Floridsdorf (-2,14%), Donaustadt (-2,59%). (Anm. leichte Änderungen durch die Wahlkarten möglich)
Nun hat das natürlich auch mit der gestiegenen Wahlbeteiligung durch – in diesen Bezirken starken – FPÖ-Wähler zu tun, aber es zeigt – wie schon in vielen anderen Wahlgängen – die Probleme der GRÜNEN mit ihrer Wählerstruktur. Wie damit umgegangen wird, wird noch spannend.

Der Gender Gap bei den Jungen
Sehr interessant auch der Gender Gap bei den jüngeren WählerInnen-Gruppen. Zuerst kann man sehen, dass die FPÖ bei der Wien-Wahl einen doch deutlich geringeren Anteil bei den Unter-30Jährigen hat als bei der letzten Nationalratswahl. Damals waren es laut Fessel-Gfk Wahltagsbefragung 33% (siehe Beitrag auf guensblog); diesmal sind es laut SORA/ISA-Wahltagsbefragung 23%. Deutlich stärker in Wien ist die SPÖ, aber auch die GRÜNEN haben in Wien einen höheren Anteil bei den Jungen.

Nicht minder interessant der Gender Gap, der bei den ganz Jungen zu sehen ist. SORA hat 1000 Jugendliche zwischen 16 und 20 knapp vor der Wahl befragt und man sieht den enormen Unterschied zwischen jungen Frauen und Männern bei der FPÖ und den GRÜNEN. 30% der jungen Frauen wählen grün, aber nur 14% dieser Gruppe die FPÖ. Anders bei jungen Männern. Hier wählen 25% die FPÖ und 15% die GRÜNEN. Bei den anderen Gruppen ist die Verteilung eher unentschieden.
Dass die FPÖ tendentiell eine Männerpartei ist, und die GRÜNEN eine Frauenpartei, war schon früher so; das Muster hatte sich aber zwischenzeitlich aufgelöst.
(Weitere Ergebnisse der Wahltagsbefragung und der SORA-Studie sind online zur Verfügung)

Kampagnen wie die “Schwarz macht geil”-Linie der ÖVP samt Geil-O-Mobil bringen also offenbar wenig bis nichts. Den unterschiedlichen jugendlichen Wähler-Gruppen geht es wohl weniger um jugendliche Kandidaten und derartige “Ich bin einer von Euch”-Sonderprogramme als darum, Bezugspunkte zu den Spitzenkandidaten der einzelnen Parteien und ihrer Politik herzustellen.

Der heutige Tag wird übrigens spannend. Zwischen geschätzt 80.000 und 90.000 Wahlkarten werden ausgezählt. Es ist noch einiges in Bewegung.





Fazit und Deutungen nach der Steiermark-Wahl

27 09 2010

Ein paar Überlegungen nach der Landtagswahl in der Steiermark, ohne spezifische Reihenfolge.
Wie immer empfiehlt sich zu Beginn ein Blick auf die längerfristige Entwicklung der Ergebnisse:


Es zeigt sich unter anderem, dass die FP bei weitem noch nicht dort ist, wo sie einmal war, die VP ihre Substanz nicht nutzt und sich die GRÜNEN in der Steiermark schwer tun.

Zunächst zum Unbegriff des Wahlabends:

“Beispiellose Aufholjagd” der VP – nice try.
Schon auf Twitter hab ich mir erlaubt, dieses Bild zynisch zu würdigen. Es ist der verzweifelte Versuch der VP, dem Ergebnis einen positiven Spin zu geben, um nur nicht als Wahlverlierer dazustehen. Machttaktisch ist das zwar für die kommenden Verhandlungen in den nächsten Tagen relevant, kommunikativ ist es aber zum Scheitern verurteilt. Verständlich ist es auch als Signal nach innen, aber bitte: verkauft Eure Wähler nicht für dumm. Angesichts der Ausgangslage, eines traditionell starken VP-Lagers, des schlechten Ergebnisses bei der letzten LT-Wahl, muss das Ziel der VP bei dieser Wahl Platz 1 sein. Und nur daran ist der Erfolg zu messen; auch wenn´s recht knapp geworden ist. Der Auftritt Hermann Schützenhöfers in der ZIB2 war doch eher peinlich.

Exkurs: Bitte mehr (räumlichen) Abstand bei Nach-Wahlinterviews
Generell ist es ja eine Unkultur bei Nach-Wahlinterviews. Es werden Menschen rund um den Kandidaten geschart, es wird – wie auch immer das Ergebnis war – gegrölt und gejubelt. Man versteht das Wort des Kandidaten kaum; er die Fragen des Interviewers ebenso wenig. Das Ziel ist klar. “Wir vermitteln Siegestaumel.” Alles happy Pepi.
Aber bitte, es geht um ein Interview. Ein Gespräch. Daher: es braucht mehr Abstand, evtl. sogar Absperrungen bei diesen Interviews. Stimmungsbeiträge aus den Parteizentralen mit Grölenden kann man ja extra machen. Ich find die Interviews mit denen übrigens gar nicht so uninteressant, weil man sieht, ob die Sympathisanten und Funktionäre nur Partei-Botschaften wiederholen oder sowas wie Meinung artikulieren. Mit der FP hat ja offenbar niemand in den steirischen Parteizentralen von SP und VP ein Problem. (eine von der ZIB befragte ältere Dame bei der SP war die Ausnahme)

Machtstrategische Wahlmotive greifen nur bedingt
In Wahlstrategien gibt es – auf der Suche nach Wahlmotiven – meist den Versuch, machtstrategische Fragen ins Zentrum zu rücken. Verständlich und auch richtig. Insbesondere dort, wo es um Platz 1 geht bei einer Wahl. Aber wer weiß, vielleicht überschätzen wir Strategen das manchmal?
Offenbar reicht dieses Motiv nämlich nicht aus, um WählerInnen zu mobilisieren, denn in absoluten Zahlen haben SPÖ und ÖVP massiv verloren. Ich glaube nicht, dass das primär an der wirtschaftlichen Krise oder dem Themensetting liegt, sondern primär an den Personen. Schließlich heißt Nummer 1 auch Landeshauptmann-Anspruch. (nicht de jure, versteht sich)
Voves wurde teils ordentlich durchgebeutelt in dieser Legislaturperiode (Krone!); dafür sind seine Werte bei der Nachwahlbefragung sogar recht passabel wiewohl nicht sensationell. 46% der SPÖ-Wähler geben den Spitzenkandidaten als zentales Wahlmotiv an – siehe Wahltagsbefragung von SORA und Institut für Strategieanalysen; n=1004); sehr schwach dafür die Werte von Hermann Schützenhofer, der nur auf 27% kommt. Das entspricht auch dem Wert von FP-Kandidaten Kurzmann, was ehrlich gesagt für den LH-Kandidaten der VP vernichtend ist.

Mobilisierung am Ende hat nicht gegriffen (außer bei GRÜNEN)
(Quelle: SORA/ISA) Interessant ist, dass der Anteil der Last Minute-Decider bei den meisten Parteien eher gering ist. Angesichts des deutlichen höheren Anteils der Nicht-Wähler ein Zeichen für schlechte Mobilsierung am Ende. Nur der Anteil der GRÜNEN ist deutlich höher ist als bei den anderen Parteien. 24% der grünen Wähler haben sich erst in den letzten Tagen für Grün entschieden. Das spricht für eine gute Mobilisierung in der Schlußphase; für die Schwäche der anderen Parteien, ist aber auch ein Zeichen, dass die Grundsubstanz der GRÜNEN Wählerschaft in der Steiermark schwach ist.

Ein hartes Pflaster für die GRÜNEN
Nur 33 Prozent der grünen Wähler meinen beim Wahlmotiv (gestützte Mehrfach-Antworten), sie wären Stammwähler. Sollten die GRÜNEN mit dem Briefwahl-Ergebnis tatsächlich 5,7% erreichen, ist das also gar nicht schlecht.
Es spiegelt sich das strukturelle Problem der GRÜNEN wider. Sie sind bei Landtagswahlen – mit Ausnahmen – stark abhängig von den größeren Städten und Ballungszentren und in spezifischen Milieus sehr erfolgreich. Kurzfristig ist “am Land” und in strukturschwachen Regionen nicht viel mehr rauszuholen; on the long term werden die GRÜNEN aber auch dort stärker investieren müssen (siehe zuletzt auch Burgenland-Wahl), um nachhaltig wachsen zu wollen.
Interessant übrigens auch der Gender-Gap diesmal bei den GRÜNEN. Nur 3% der Männer, aber 9% der Frauen sollen die GRÜNEN gewählt haben. Das weicht deutlich von den vergangenen NR-Wahlen ab, wo das Verhältnis recht ausgewogen waren. Ganz stark übrigens bei Frauen bis 29Jahre alt: da haben die GRÜNEN 17%.

Themenarmer Wahlkampf – jo eh
Bei den Themen ist anzumerken, dass es – wieder mal – ein themenarmer Wahlkampf war. Die Themenliste bei der Wahltagsbefragung bietet eine breite Palette an wichtigen Themen. Dass Gesundheit, Bildung/Schule, Sicherheit derart hohe Zustimmung haben, ist interessant; zugleich wird bei gestützen Abfragen (mit Mehrfachnennung) kaum jemand sagen, dass Gesundheit und Bildung nicht wichtig sind. Spannend aber, dass die Budgetdebatte, die Islam-Diskussion und die SP-Stiftungsaffäre von geringer Priorität waren.

Für die bundespolitische Dynamik heißt das vorerst nicht viel. In den kommenden Wochen ist noch wahlkampfbedingte Politik-Starre. Sollte die ÖVP in Wien schlecht abschneiden, kann es sein, dass Nervösität einkehrt. Die nicht nur symbolischen Konflikte innerhalb der Regierung um das Budget, neue Steuern, zentrale Politikbereiche wie Schule, Universitäten etc. könnten noch verschärfter werden. Das gilt aber auch, wenn die SPÖ in Wien stark verliert.
Zugleich heißt der Blick nach vorne, dass – wenn nix dazwischen kommt – bis 2013 keine Landtags- oder Bundeswahlen stattfinden. Gemeinderatswahlen (Burgenland, Innsbruck) sind auch erst 2012.
Da wär doch eigentlich mal bissl Zeit…für Politik.





Die gleiche Miene unseres Bürgermeisters

16 09 2010

Ein kleines Suchbild-Rätsel: was an den folgenden beiden Bildern ist gleich?

Hier das Bild vom Jobs-Plakat der SPÖ

Und hier ein Bild aus dem Folder Lebensqualität:

An der Fähigkeit, in unterschiedlichen Situationen immer gleich zu schauen…an der müssen manche noch arbeiten.
Nicht unser Bürgermeister. Der schaut nämlich extra gleich – unabhängig davon, ob am Gipfel über der Stadt Wien oder vor einem (übrigens im Vergleich zum Bauwerk davor irgendwie trotz Distanzperspektive recht mikrig wirkenden) Baukran und mit Menschen, die Baupläne zeigen. Lediglich das Licht ist ganz ein bissl anders gesetzt.

Oder muss man an der Authentizität der Fotos zweifeln? Oder gar an den Photoshoppern der Kampagne?
Nein, das kann eigentllich nicht sein.





Wienwolltswissen: taktisch erfolgreich, aber mit hohem demokratie-politischem Kollateralschaden

22 02 2010

Nun ist das Ergebnis der Wiener Volksbefragung endlich da. Knapp 36 Prozent (35,9) der stimmberechtigten Wienerinnen und Wiener haben sich daran beteiligt. Eigentlich dachte man ja schon vor einer Woche, es gäbe ein Ergebnis. Allerdings hat sich nun herausgestellt, dass ein Viertel (!!) der Stimmen dieser nun 35,9% noch nicht eingerechnet waren. Denn vergangenen Dienstag lag die Wahlbeteiligung bei 26%. Nur um das kurz zu veranschaulichen, was das bedeutet:
Die Stadt Wien hält eine Volksbefragung ab, die Samstag, den 13.2. um 18:00 offiziell endet. Auf der Website von Wienwillswissen heißt es:

“Am Samstag, den 13. Februar 2010 um 18 Uhr endete die Volksbefragung. Die Beteiligung beträgt bis dato (16.02.2010) 26,04 %. Stimmberechtigt waren rund 1,1 Mio. WienerInnen.”

Am Sonntag, den 21. Februar 2010 gab Stadträtin Sandra Frauenberger das Ergebnis der Wiener Volksbefragung 2010 bekannt. Die Abstimmungsbeteiligung liegt nun bei 35,90 Prozent. In dieser Summe sind sowohl alle Stimmen der Annahmestellen als auch alle bis Sonntag, 14 Uhr, rückgelangten Briefstimmkarten berücksichtigt.

Wie Politikwissenschafter Hubert Sickinger in einem Tweet richtig schreibt, kann die Post zwar langsam sein, aber Samstag nachmittags eingeworfene Briefe sollten innerhalb Österreichs am Dienstag bereits eingelangt sein. Der Verdacht liegt also nahe, dass nach Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses eine Vielzahl weiterer Wahlkarten abgeschickt wurden.

Bitte, so wird Demokratie ad absurdum geführt. Die Briefwahl ist ein sinnvolles Instrument, aber wenn die Tür zum Mißbrauch derart weit geöffnet wird, braucht man sich nicht wundern, wenn dies auch in Anspruch genommen wird. Die Mutmaßung liegt nahe, dass im nicht-öffentlichen Bereich massiv mobilisiert wurde, doch noch Wahlkarten abzusenden. Hier geht es wohl gar nicht darum, ein bestimmtes Ergebnis zu verstärken, sondern schlicht die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Und das ist nun gelungen. Denn die knapp 36% sind ein respektables Ergebnis, mit dem ich selbst ehrlicherweise nicht gerechnet habe. Ich erinnere nur daran, dass wir bei der letzten Wienwahl (immerhin Gemeinderats- und Landtagswahl) nur eine vernichtend geringe Wahlbeteiligung von 60,8% hatten. Und Wahlen sind immer um vieles bedeutsamer als eine Volksbefragung, die durch suggestive Fragestellungen an demokratiepolitischer Ernsthaftigkeit vermissen lässt.

Mein kurzes Resumée dieser Volksbefragung, auch aus wahlstrategischer Sicht:

  • Demokratiepolitsch hat diese Volksbefragung mehrere in nicht nur “westlichen” Demokratien übliche Standards nicht erreichen können. Die suggestive Art der Fragestellung, bei der teils völlig einseitige Argumente vor die Frage gestellt wurden, ist absolut indiskutabel. Die Citymaut-Frage hat gezeigt, dass es überhaupt nicht um Inhalte geht, denn sonst hätte man ein konkretes Modell zur Diskussion gestellt und nicht nur irgendeine Citymaut abgefragt. (siehe auch hier Chorherr) Hier gab es vom Ausrichter der Volksbefragung eindeutiges inhaltliches Interesse. Es ging darum, die Citymaut für lange Zeit wegzudrücken. Die Promotion dieser Abfragen hat viel Geld gekostet, das insbesondere in Boulevard-Medien “investiert” wurde. Deren Dank sei den Verantwortlichen gewiss. (Siehe auch ThinkoutsideyourBox ; Martin Margulies formuliert doch das in seinem Blog noch etwas direkter)
  • Wahlstrategisch hatte die Volksbefragung wenig unmittelbares Mobilisierungspotential. Ein echtes Kampfthema der SPÖ war nicht dabei; es wurde auch nicht wirklich um irgendwas gestritten. Wohl wurde nicht wenig über die einzelnen Themen berichtet, etwa den Hundeführerschein, aber ein echter Stadtdiskurs schaut anders aus. Aber hat die Stadt Wien bzw. die SPÖ hat zu viel Scheu vor dem Konflikt. Die Schlußfolgerung: Anliegen-Mobilisierung (issue campaigning) wird bei der Wien-Wahl über eines der Volksbefragungs-Themen nicht gelingen, aber etwas anderes…
  • … denn wahltaktisch hat die Befragung dennoch Effekte, insbesondere durch die Rolle, welche die SPÖ nun vermittelt. Das ist nun geschickt eingehängt. Die Wiener SPÖ (konkret der SP-Rathausklub)  sogleich, wie schnell der Bürgermeister den Volkeswillen umsetzen wird. Hier wird eine Eigenschaft vermittelt, die für die SP-Regierung auch vor der Wahl wichtig ist: Handlungsfähigkeit. Das ist insofern relevant, weil Regierungen häufig ein Problem haben, ihre Bilanz vor der Wahl effektiv darzustellen. Effektiv im Sinne, dass irgendwas davon beim Wähler hängen bleibt. Man kann den Gratiskinderkarten plakatieren soviel man will. Wenn die Stadt davor nicht breit darüber diskutiert hat, sickert kaum etwas in breiten Teilen der Bevölkerung. Und wer sich an die letzten beiden Wienwahlen erinnern kann, weiß auch, dass diese Wahlen unter Themenarmut gelitten haben.
  • Es bleibt also hängen: Wir haben euch gefragt – nun setzen wir um. Ein populistisches Angebot. Offenbar geht es dabei insbesondere um potentielle FP-Wähler, die für die SP noch erreichbar sind.  Das Instrument gegen die FPÖ muss aus Sicht der SPÖ kurzfristig der Populismus sein. Ein übrigens positiver Mitnahme-Effekt: das “Ausländerthema” ist zumindest kurzzeitig von der politischen Agenda verdrängt worden. Das wird aber bis zur Wahl im Oktober nicht so bleiben.
  • Dass sich die Wiener Opposition mit dieser Vorgangsweise schwer tut, beweist die Wiener ÖVP mit ihren hilflosen Inseraten, in denen kommuniziert wird, dasnn mit dem Nachtbetrieb der U-Bahn eine langjährige VP-Forderung umgesetzt wird, für die es jedoch keine Volksbefragung gebraucht hätte. Ein allzu schwaches Signal. Was soll diese Doppel-Botschaft beim Wähler auslösen?
  • Aber was sind die langfristigen Effekte der kurzfristigen Volksbefragungs-Taktik? Ich behaupte – im Gegensatz zu manch anderen – dass die Volksbefragung aus einer populistischen Regierungslogik kurzfristig durchaus etwas gebracht hat. Allerdings mit hohem demokratiepolitischem Kollateralschaden. Für eine erfolgreiche Strategie im Kampf um FP-Wähler ist diese Taktik jedoch noch zu wenig, denn Wahlen gewinnt man nicht mit Bilanzen, sondern mit Angeboten für die Zukunft. Aber wer weiß, was das noch kommt. Und der kurzfristige, vielleicht auch nur scheinare Erfolg verdeckt noch etwas anderes, nämlich, dass es viel weit gehendere gesellschaftliche Maßnahmen braucht, um mittelfristig wieder WählerInnen-Gruppen aus dem FP-orientierten Rechtspopulismus zu holen. Aber zugegeben: die Fehler der 80er und 90er Jahre insbesondere in der Bildungspolitik sind nicht in paar Monaten wettzumachen.

Wer hier eine Annäherung an vermittelbaren Antworten hat, wird möglicherweise das Angebot für progressive Wählerinnen und Wähler haben, denen der demokratiepolitische Kollateralschaden der Populismus-Strategie (wenn es denn so eine gibt) nicht behagt. Denn der Zweck heiligt nicht jedes Mittel.





10 Jahre Schwarz-blaue Wende: viel Selbstgerechtigkeit – kaum Selbstreflexion

4 02 2010

10 Jahre ist es also mittlerweile her: eine halbe Ewigkeit. Am 4. Februar 2000 wurden die schwarzblaue Regierung unter Wolfang Schüssel angelobt. Und auch ich kann es nicht unterlassen, paar Sätze dazu verlieren. In  TV und Print entkommt man den Rückblicken und Interviews dazu ohnehin nicht.

Eines findet man kaum: kritische Selbstreflexion der handelnden Akteure.
Die eine Seite (Schüssel, Kohl, Grasser, Scheibner & Co) gibt sich selbstgefällig und selbstbewusst. Es werden die gleichen Erklärungen und historischen Zusammenhänge erläutert wie vor Jahren schon – insb. was die sog. Sanktionen betrifft. Der Sager von Andreas Khol, einem der Architekten von Schwarz-Blau, auf die Frage im Standard, ob die Regierung letztlich von den Sanktionen profitiert habe, offenbart die Haltung:
“Ja sicher. Es ging nicht mehr um links gegen rechts, sondern Patrioten gegen vaterlandslose Gesellen.”
Was für eine Wortwahl. Als würden Meinung und Werte nicht mehr zählen, weil es “ums Land” geht.
Mit diesem Prinzip arbeiten in erster Linie autoritäre Systeme.
Die andere Seite der Parteienlandschaft (Gusenbauer, Cap) ist in Interviews eher unter Legimationsdruck bzgl.  der internationalen Reaktionen. Auch das hat sich nicht geändert. Aus dem Muster kommen sie nicht mehr raus. Aber was damals falsch gelaufen ist in der Sozialdemokratie, wird nicht reflektiert. Das ist jedoch insofern problematisch, da im Grund genommen die SPÖ immer noch an ähnlichen Phänomenen wie damals hadert – nur dass jene aufgrund der Wahlerfolge als Oppositionspartei weggedrückt wurden und die SPÖ jetzt wieder den Kanzler stellt. Die strukturellen Probleme und grundlegenden inhaltlichen Dissonanzen wurden nur temporär überlagert.

Kritische Selbstreflexion ist nicht Teil der politischen Kultur

Es ist in Österreich üblich, Fehler nicht einzugestehen. Kommunikationsziel Nr 1: immer alles richtig gemacht zu haben. Einzige mögliche Einschränkung: die Kommunikation müsse man noch da und dort verbessern.
Nicht, dass ich immer Barack Obama lobpreisen will. Aber er hat dem Massachusetts-Debakel gesagt: Wir haben Fehler gemacht. Wir müssen besser werden. Und  er hat sofort mit einigen neuen Vorschlägen Agenda Setting betrieben. (Bankensteuer) Ob man damit Wahlen gewinnen wird, ist nicht sicher. Aber es ist eben auch Teil der politischen Kultur, dem Wahlerfolg und Siegerimage eben nicht alles bis hin zu seiner Haltung unterzuordnen.

Der äußere Feind und das Innen: Die sog. Sanktionen waren vor allem ein strategischer Fehler

Das ist eigentlich mittlerweile Common Sense in Europa. Die sog. Sanktionen haben Schwarz-Blau unglaublich geholfen. Zugleich wollte Europa ein Signal aussenden, das heißt: so nicht! Politisch ist das legitim; strategisch war es falsch. Und vor allem nicht konsequent, wenn man an andere Staaten denkt, die jetzt genüsslich von den Schwarz-blau Vertretern aufgezählt werden. Nichts funktioniert in Österreich besser als die Opferrolle.

Aber was nimmt man daraus mit? Die äußerst heikle Lage des bald wählenden Ungarn ist ein Beispiel für eine gewisse Ohnmacht. Was kann man als Staatengemeinschaft sinnvoller weise dazu beitragen, um ein totales Kippen in den Rechtsextremismus in einzelnen Regionen und Staaten zu verhindern? Es gibt genug Gründe, diverse Staaten, politische Systeme, Unternehmen zu sanktionieren oder zu boykottieren. Aber wem hilft es? Die Frage ist generell nicht beantwortbar. Ist es falsch, wenn Bundespräsident Heinz Fischer nach China fährt und auch dem trockensten KP-Chefs ein Lächeln abringt, obwohl wir wissen, dass China ua. die Menschenrechte massiv missachtet?
Wie kann man gezielt jene Kräfte unterstützen, die progressiv sind, sollte die Kernfrage sein. Sanktionen helfen eher selten. Business-as-usual legitimiert aber die falschen. Das Innen (progressive Kräfte in einem System) und das Außen (Staatengemeinschaft) müssen jedenfalls gleiche Ziele verfolgen, wenn sie einander nicht schaden wollen. Und das erfordert strategische Orientierung und Abstimmung. Wer weiß, vielleicht werden wir anhand Ungarn bald wieder diskutieren müssen, ob alles, was vom Volk gewählt wurde, prinzipiell zu respektieren ist – wie KH Grasser im Club 2 meinte. (natürlich eine willkürlich zu Recht gelegte Argumentation)

Das Land wurde politisiert –  kurzfristig…

Ich weiß, das ist ein heikler Punkt. Ich finde, dass die Aktionen gegen schwarz-blau eine der engagiertesten Formen politischen Protests in Österreich waren. Kreativ, lautstark, symbolhaft. Es war eine wirklich intensive Zeit politischer Auseinandersetzung. Da war Energie da. Sowohl seitens Schwarz-Blau wie auch der Protestakteure. Und allein das hat dem Land nach der großkoalitionären Paralyse gut getan. (siehe auch Baeckblog) Die Gegenstrategie “Aussitzen” hat sich letztlich bewährt. Der Widerstand blieb jedoch nicht ohne Folgen. Auch im Parteiensystem hat die neue Kultur des Protests bei SP (Stimmen) und Grünen (Personen) Spuren hinterlassen.

…aber letztlich ohne Brückenschlag zu verunsicherten Kräften
Schwarz-blau hat viele Wähler in der Mitte extrem verunsichert. Der entscheidende Punkt meiner Meinung nach. Protest bzw. politische Energie entsteht aus einem gemeinsamen Antrieb. Sei es eine Emotion, ein Anliegen oder eben Widerstand gegen etwas. Die Gefahr ist jedoch groß, dass Protestformen selbstreferentiell werden. Also eigentlich primär die eigenen Leute erreichen, die ohnehin schon gegen oder für das Anliegen sind. Das ist auch wichtig zur Mobilisierung von potentiellen Unterstützern und Stabilisierung der bereits Aktiven. Immerhin waren 300.000 Menschen gegen schwarz-blau auf der Straße. Aber nachhaltig ist eines nicht gelungen: neue Allianzen zu schmieden. Dies ist jedoch insbesondere dann wichtig, wenn es vorerst keine Mehrheit gibt für ein Anliegen.

Denn trotz der schwarzblauen Proteste sind der SPÖ wenige Jahre danach viele WählerInnen aus dem Arbeiterlager wieder Richtung rechts weggebrochen (ein Großteil davon wurde zwischenzeitig jedoch zu Nichtwählern); und die im Protest gewonnenen jungen, engagierten Sympathisanten wurden schnell vergrämt. Auch christlich-soziale Gruppen, die eigentlich über die Koalition mit der FPÖ empört waren, wandten sich nur kurzfristig von der VP ab. (Einige sind jedoch bei den GRÜNEN gelandet)

Kärnten als Beispiel und Chance

Die Situation in Kärnten ist derzeit exemplarisch. Eigentlich müsste man in Zeiten wie diesen weiten Teilen der Bevölkerung erklären können, dass sie schlecht regiert werden. Nicht nur der Hypo-Skandal selbst, sondern auch der selbstgerechte Umgang mit der Affäre müssten eigentlich eine Mehrheit für “Es reicht” bringen. Ich denke nur an Scheuchs Aussagen, dass ihnen das Volk dankbar sein müsse und dass man die Kärntner nicht für dümmer halten solle als sie seien. Was denkt sich da “das Volk”?

Die Kernfrage ist also nicht nur, wie man jetzt die Empörten aus dem progressiven Lager zu Demonstrationen bringt (was auch wichtig ist um zu zeigen, es tut sich was). Sondern wie man verunsicherte Menschen aus der Mitte erreicht, die erkennen, dass diese Regierung gegen sie regiert und die Veränderung wollen. Natürlich hat das mit dem politischen Angebot um dem Versagen insb. der Kärtner SPÖ zu tun (von der VP ganz zu schweigen), aber wichtig ist, dass sich nur die üblichen Akteure miteinander austauschen und bestärken, sondern eben neue Allianzen mit WählerInnen-Gruppen geschmiedet werden können.

Denn wenn es hier keine stabile Beziehung und fein nuancierte argumentative Linien gibt, wird wieder vor der Wahl das Zusammenrücken stattfinden und das Motiv inszeniert, dass man sich in Kärnten nicht reinpfuschen lassen werde. (vor allem von denen aus Wien…)

Initiativen wie Das neue Kärnten können hier ein wichtiger Baustein sein. Oder auch das k2020 Blog, das Georg Holzer initiiert hatte. Auch die GRÜNEN sind zB rund um den Hypo-Untersuchungsausschuß extrem engagiert.
Wobei “das neue Kärntnen” in seiner Sprache wieder viele potentiell Verunsicherte leicht abschrecken könnte. (siehe Begriffe wie “verblödet” und “vertrottelt”)

Kärnten ist ein schwieriges Pflaster für progressive Bewegungen, aber jetzt ist ein Window of Opportunity, das möglicherweise zeigt, dass es nicht nur um das kurzfristige Erlangen vieler Unterstützer auf einer Facebook Gruppe geht, sondern darum, Meinungsbildung nachhaltig zu beeinflussen. Denn kann in diesem Land wirklich alles so mir nix dir nix durchgehen?





Der Unterschied zwischen Strategie und Taktik am Beispiel Faymann/Pröll

20 10 2009

Der Unterschied zwischen Strategie und Taktik ist nicht nur in der Kriegsführung, im Schach und diversen (Sport-)spielen von Relevanz, sondern insbesondere auch in der Politik. Ich kann mich an eine Keynote Speech des großen Schachmeisters Gary Kasparow beim Politikkongress vor einigen Jahren in Berlin erinnern, wo er insbesondere darauf hingewiesen hat, dass diese beiden Zugänge nicht ausreichend differenziert werden. Da hatte er völlig recht. Und die österreichische Innenpolitik ist ein gutes Beispiel. Generell kann konstatiert werden: es gibt kaum Strategie, aber sehr sehr viel Taktik, meist gar nur taktisches Geplänkel. Ich gehe sogar einen Schritt weiter: die Konzentration darauf ist einer der Gründe dafür, dass sich viele Menschen angewiedert von der Innenpolitik und der Berichterstattung darüber abwenden.

An den beiden Regierungparteien kann man den Unterschied aktuell gut fest machen.

Einerseits: Werner Faymann und die Bundes-SPÖ (auf die beziehe ich mich; in Wien und im Burgenland schaut die Sache etwas anders aus).

Hier soll´s nicht um Bashing gehen. Sich über den Niedergang der SPÖ herzumachen, ist derzeit leichtes Spiel (ich verweise auch auf ältere Beiträge zur SPÖ auf guensblog),  aber die insbesondere strategische Schwäche ist meiner Meinung nach ein Kernpunkt.  Es dürfte schlicht und ergreifend keine Strategie geben. Also eine Strategie im Sinne eines “längerfristig ausgerichtetes planvolles Anstreben eines Ziels unter Berücksichtigung der verfügbaren Mittel und Ressourcen” (Wikipedia). Es gibt auch keinen Feldherrn, wenn man schon die martialischen Vergleiche heranziehen will. Jemand, wo man Vertrauen haben könnte, der oder die weiß, was er/sie will, geschweige denn den Weg dorthin kennt. Gut, wie hieß das Gusenbauer-Buch: Die Wege entstehen im Gehen.

Taktik ist der Strategie unterzuordnen. Sie bezieht sich auf die Anwendung der einzelnen Elemente (Angriff, Verteidigung, Überraschung, neue Flanken etc.). Aber auch hier geht es um die Erreichung eines konkretes Ziels.

Was ist das Ziel der Bundes-SPÖ und ihres Vorsitzenden? Mit welchen Mitteln will man es erreichen? Wofür brennt dieser Mann eigentlich? Man muss das nicht alles gleich zu Beginn einer Karriere oder eines Funktionsantritts wissen, aber irgendwann wäre das insbesondere in Krisenzeiten gut. Auch weil Vertrauen nicht kurzfristig aufgebaut werden kann.

Während es also keine erkennbare Strategie gibt, versucht man sich in taktischen Spielen. Das aktuelle Beispiel: die Frage, welche ÖsterreicherIn Mitglied der EU-Kommission sein soll. Inhaltlich ist diese Frage weitgehend irrelevant, denn um Qualifikation gings in der Debatte noch nie (den Karas und grüne Vorschläge ausgenommen)

In der Konkurrenz zur ÖVP hatte die SPÖ schon durch das Bekenntnis, es soll ein ÖVP´ler werden, schon verloren. Es war der SPÖ auch einfach nicht wichtig. Und ich seh das jetzt anders als viele Kommentatoren: hätte man es elegant gemacht, wäre das kein Problem gewesen. Warum muss jede Partei immer um einen Posten kämpfen? Inhaltliche Kriterien wären relevant gewesen, aber nicht die Parteizugehörigkeit.

Der Einsatz für Ferrero-Waldern ist in erster Linie eine Provokation an die ÖVP. Pure Taktik, aber null Strategie!

Es ist ein kleines Gefecht, das aber mit der langfristigen Zielerreichung gar nichts zu tun hat. Ein Nebenschauplatz, mit der man nichts gewinnen kann, aber versucht, dass der Konkurrent was verliert. Und wenn am Ende Ferrero-Waldner Kommissarin wird, wird niemand sagen: toll gemacht, Herr Kanzler.

Um wiederum auf Kasparow zurückzugreifen: “Die Frage WARUM macht aus dem Taktiker einen Strategen. Diese Frage muss man sich immer wieder stellen, um die eigene Strategie zu durchschauen, zu entwickeln und zu befolgen. Warum diesen Zug? Was möchte ich erreichen, und was spielt dieser Zug dabei für eine Rolle?”

Ich gestehe, ich kann diese Frage in der Faymann-Taktik nicht beantworten.

Der Konflikt verstärkt einerseits das Bild, das es in Österreich eh nur um die Pöstchen gehe; andererseits lenkt er – auch das ein taktisches Manöver – von der inhaltlichen Auseinandersetzung nach der Pröll-Rede vergangene Woche ab. Ein sehr kurzfristiger Effekt aber, der auch keine Antwort auf das Warum gibt.

Und das Szenario, dass Ferrero-Waldner jetzt doch nicht Kommisarin wird, sondern Molterer, will ich für Faymann gar nicht durchdenken. Welcher Mensch hat ihm das eingeredet??

Damit noch kurz zur ÖVP. Ich halte ihre Performance für überschätzt, aber dennoch strategisch relevant. Sie vermitteln, eine Strategie zu haben. Das Ziel scheint auch klar: Kanzler werden (daher jetzt schon Schattenkanzler sein) und als jene Partei über die Rampe kommen, die am ehesten krisenfest ist. Wer die Unterstreichungen in der Rede Prölls im Download ansieht, erkennt die Werteebene, die angesprochen werden soll. Er holt weit aus, versucht Zielgruppen in mehreren Bereichen anzusprechen. Dass dies nicht unbedingt mit aktuellen politischen Initiativen wie der Fremdenrechts-Novelle im Einklang steht, wird nicht ihm angelastet, sondern der Fachministerin.

Ob schon alle Elemente einer erfolgsbringenden Strategie der ÖVP vorliegen ist noch nicht absehbar, aber die Eckpfeiler sind da und dank der Wahlerfolge zuletzt auch der Zug zum Tor. Aber Achtung: Wahlen in Wien, Burgenland und der Steiermarkt sind wahrlich kein Heimspiel für die ÖVP. Hier könnten aufgrund kurzfristiger taktischer Entscheidungen ganze Strategien auch wieder ruiniert werden.