Die ÖBB ist klima:aktiv…und verlagert den Güterverkehr auf die Straße

4 10 2009

Bad Timing kann man da nur sagen.

Als ich am heutigen Sonntag die seltene Gelegenheit hatte, die Tagesillustrierte “Österreich” durchzublättern (ich habe dafür auch gezahlt… jaja, ich bin das) ist mir ein doppelseitiges Inserat der ÖBB aufgefallen, das zudem noch das klima:aktiv Logo des sog. Lebensministeriums trägt.

oebb_inserat (click thumbnail to enlarge)

Mein naiver Optimismus ließ mich denken: Gut, wenn die ÖBB erkennt, dass Klimaschutz ein wesentlicher Aspekt ihres Daseins ist. Auch die erwähnten Maßnahmen sind vernünftig und viele davon entsprechen genau der Rolle, mit der sich die ÖBB in Zukunft positionieren könnte. Als moderner Dienstleister, der sich dem Klimaschutz und seinen Kunden verschreibt. Auch das klima:aktiv Programm des Umweltministerium halte ich für eine durchaus gelungene Sache, die sogar noch mehr Aufmerksamkeit verdient.

Doch dann kam DAS: “ÖBB will Fracht von Schiene auf Straße verlagern“, titelt der morgige Standard einen Artikel. Die in Sachen ÖBB wie immer topinformierte Standard-Redakteurin Luise Ungerböck  berichtet über ein Sanierungskonzept des Beratungsunternehmes Roland Berger, das die Verlagerung des Transports von Stückgut von der Schiene auf die Straße forciert. Ab Jänner 2010 sollen in der Steiermark Güter nicht mehr mit ÖBB-Zügen transportiert werden.Ein eklatanter Widerspruch zur Kommunikation der ÖBB in Sachen Klimaschutz, denn genau im abgebildeten Inserat steht:

“…Hauptansatzpunkte der ÖBB-Klimaschutz-Charta umfassen zum Beispiel die Bereitstellung von “nachhaltiger” Mobilität für Menschen und Güter. Die Mobilitätsdienstleistungen des ÖBB-Konzerns sollen noch stärker auf ihre Energieeffizienz und ihr ökologisches Potenzial optimiert werden.”

Politisch entschieden ist die Sache übrigens noch nicht. (Reaktion Bures ebenfalls im Standard)

Das Thema ist auch nicht neu. Schon seit einigen Jahren ist es immer wieder so, dass Güter, die man mittels ÖBB verfrachten will, keinen einzigen Waggon erleben. Das hat schon meine Nachfrage anlaßbezogen vor einigen Jahren ergeben. Wie auch im Berger-Konzept lautet das wohl nicht ganz falsche Argument: Kostengründe. Es ist schlicht billiger.

Dies zeigt nicht nur, dass die Straße offenbar im Vergleich zur Schiene immer noch zu günstig ist, sondern wirft eine viel prinzipiellere Frage auf:  Welchen Werten folgt ein Unternehmen wie die ÖBB? Welches Leitbild gibt es, von dem man eine Strategie ableiten kann? Ist die richtig argumentierte Klimaschutz-Charta Teil der Strategie oder nur Teil des Marketing? Eine ganz wichtige Frage übrigens für alle Unternehmen, die sich mit Corporate Social Responsibility (CSR) auseinandersetzen.

Die Roland Berger Strategie folgt dem Prinzip der Kosteneffizienz. Das ist legitim, aber das kann nicht einziges Kriterium sein. Es reicht nicht für ein Unternehmen in öffentlicher Hand, das jährlich mit x Milliarden aus Steuergeldern finanziert wird. Es braucht für Unternehmen wie die ÖBB, den ORF aber eigentlich auch eigentlich für die Arbeit der gesamten Verwaltung eine neue Werteorientierung. Ein Bild davon, wo man hin will.

Was dieser Wert sein kann? Na zum Beispiel Nachhaltigkeit.

Hätten wir Nachhaltigkeit ernsthaft als zentrales Leitmotiv und Grundwert, wäre es unmöglich, dass Steuermittel in hochriskanten Toprendite Fonds veranlagt würden, sondern in nachhaltige, ethische Investments.

Hätten wie Nachhaltigkeit als zentrales Leitmotiv, würde der ORF seine Identität über den öffentlichen Auftrag definieren und nicht über kommerziellen Erfolg, weil in der Nachhaltigkeit ist Demokratie eine wesentliche Säule. (wissend, dass der ORF ein nicht einfaches Zwitterdasein leben muss)

Hätten wir Nachhaltigkeit als zentralen Wert, würden ÖBB und das zuständige Ministerium BMVIT, dieses Unternehmen tatsächlich als zentralen Motor im Klimaschutz positionieren, das der Umwelt dient, faire aber nicht privilegierte Arbeitsmöglichkeiten bietet und sich dem Kunden verpflichtet fühlt.

Dieser Wert wäre uns dann als Steuerzahler und ÖBB-Kunden auch tatsächlich etwas wert, oder?





Der Absturz der SPÖ ist mehr als die Krise einer einzelnen Partei

29 07 2009

Die im heutigen Standard präsentierte Umfrage zur Einschätzung der Regierungsparteien (n=500/CATI-Umfrage/market) zeigt die tiefgehende Krise der SPÖ auf. Und nicht nur das. Die SPÖ ist in gewisser Weise das Symbol für die strukturellen und kulturellen Defizite der österreichischen Politik generell. Sie spürt wohl erst jetzt – durch kurzfristige Wahlerfolge und regionale Stärkefelder wie Wien aufgeschoben – Versäumnisse aus Vergangenheit und Gegenwart.

Ehrlich gesagt verfolge ich zwar Umfragen mit einem derart geringen Sample mit gewisser Skepsis, dennoch sind die Daten so signifikant, dass Rückschlüsse möglich sind. Im Gegensatz zum Titel der Standard-Geschichte (“Umfrage: ÖVP besser organisiert als die SPÖ“) sehe ich die eigentlich bemerkswerten Daten woanders, denn die Organisationsfähigkeit einer Partei kann abgesehen von einem Eindruck durch die Wählerschaft nur bedingt eingeschätzt werden.

1246619329563Während die ÖVP in den meisten Eigenschaften eigentlich sehr positive Werte bei der eigenen Wählerschaft hat (im Gegensatz zur Gesamtheit), sind bei der SPÖ sogar bei den eigenen Wählern die Daten extrem schlecht. Im folgende jene Punkte, die aus meiner Sicht relevant sind, und ehrlicherweise zeigen, dass die Krise der SPÖ kurzfristig nicht bewältigbar ist. Aller Voraussicht wird nach der Oberösterreich-Wahl am 27.9. eine gröbere Neuaufstellung zu erwarten sein (Graphik Standard 29.07.)

  • Nur 55 % der SP-Wähler meinen, dass die Wählerschaft genau wisse, wofür die Partei stehe. (ÖVP 84%). Ebenso 55% halten die Partei für glaubwürdig (ÖVP 85%). Bitte, dieser Wert ist eine Katastrophe. Wenn das de facto nur jeder zweite SP-Wähler behauptet,  gibt es entweder ein massives Politikvermittlungsproblem oder noch schlimmer: es gibt ein tiefgehendes Identitätsproblem. Ich behaupte zweiteres.
  • 35% meinen, dass in der Partei jederzeit jemand bereit sei, die Führung zu übernehmen. Es wird also nicht nur der Führung selbst unterstellt, ein Problem zu haben, sondern man sieht auch niemanden, der das übernehmen könnte. (im Vergleich ÖVP 75%)
  • Nur 43% meinen, dass die Partei in keine Skandale verwickelt sei. Angesichts dessen, dass dies bei der ÖVP 80% sind, ist das ein Indiz für massives Misstrauen. Das ist insbesondere in Zeiten des Vertrauensverlustes in politische Institutionen mehr als problematisch. Und wenn man sich die Skandale des Landes ansieht, ist eigentlich keine überproportionale SP-Lastigkeit im Vergleich zur ÖVP erkennbar. Hier hätte ich in der medialen Rezeption beide gleichauf gesehen. (möglicherweise wirkt die BAWAG noch nach?)
  • Ebenso problematisch ist, dass nur 34% sehen, dass es ausreichend gute Nachwuchskräfte gäbe. (ÖVP 68%). Offenbar greift es nicht, wenn junge Funktionäre wie Laura Rudas entsprechende Präsenz und Bedeutung haben; das Nachwuchsproblem erstreckt sich über weite Teile der Organisation.

Das Problem dabei ist, dass nicht nur die Mobilisierungsfähigkeit einer Partei mit derartigen Werten stark eingeschränkt ist, sondern dass die Krise tief geht und damit auch das generelle Demokratiedefizit erreicht. Parteien haben in der Vermittlung von Politik immer noch die zentralste Rolle. Leider, muss man sagen, aber es ist so. Zugleich sind Parteien, Medien und auch Politikberatung häufig nahezu ausschließlich am kurzfristigen Wahlerfolg als relevanteste Meßgröße orientiert. Das ist verständlich, aber falsch. Oder wie Peter Filzmaier zuletzt in den OÖ-Nachrichten geschrieben hat (via Martin Blumenau´s Post: Der Experte und die De-Nationalisierung) : “Im Sommerloch gibt es keine Wahlen. Das bedeutet insofern eine demokratiepolitische Flaute, weil Österreich die Qualität seiner Demokratie gerne anhand von Wahlergebnissen definiert.” oder auch “Rechte und Linke beschäftigen sich unabhängig vom Wahlkampfgegröle ständig nur mit dem Tagesgeschäft.” Blumenau spricht von Resultats-Fetischismus.

Auch mein gestriges Posting zu Martin Grafs Südtirol-Vorschlag sollte zeigen, dass nahezu alle Akteure im politischen Geschäft eine extrem kurzfristige Perspektive in ihrer Kommunikationsstrategie haben. Immer mehr Menschen entkoppeln sich aber von dieser Art der Politik. Im Freibad diskutiert niemand die Südtirol-Frage, um es etwas banal auszudrücken.

Was die SPÖ aber mit den oben genannten Werten offenbart, ist nicht mit dem Tagesgeschäft zu lösen. Vor ziemlich genau einem Jahr habe ich hier auf Guensblog versucht, das strategische Dilemma der SPÖ zu beschreiben. Aufgerieben zwischen sehr unterschiedlichen Milieus, inhaltlichen Polen und Zielgruppen reicht ein Day-to-Day Vorhanteln nicht . Es hat sich seit damals nichts verbessert, sondern im Gegenteil: Die Sozialdemokratie hat mehr denn je ein grundlegendes Strategiedefizit und eigentlich eine substantielle Identitätskrise. In Zeiten der Wirtschaftskrise und steigender sozialer Spannungen ist das ein Problem. Nicht nur für die SPÖ.

Sie kann kurzfristig nicht gerettet werden, sondern braucht ein längerfristiges Szenario, das zumindest folgende Fragen beantworten musstee:

  • Was sind die 2-3 Leitprojekte und Kernanliegen, die in der Regierung umgesetzt werden? (die sich abzeichende Niederlage bei der Mindestsicherung zeigt, wie wenig geht derzeit)
  • Was sind längerfristige Leitprojekte, die die SPÖ als Zukunftsansage lanciert? (Wahlen gewinnt man nie mit Bilanzen, sondern nur mit dem Blick nach vorne)
  • Was ist die Identität 2010 und sind die Werte der SPÖ, hinter denen sich nahezu alle ihrer Wähler stellen können? Derzeit vermittelt die SPÖ den Eindruck einer wertfreien Politzone.
  • Welche Personen vertreten diese Werte glaubwürdig an der Spitze aber auch in der zweiten Reihe am besten? (Faymann´s Performance ist einer der Hauptgründe für die Profillosigkeit der Partei)
  • Bridging the Gaps: Wie erreichen man die verloren gegangenen, aber noch nicht verlorenen Milieus, um sie für Politik und die SPÖ interessiert zu werden? Insbesondere das Abdriften junger Menschen an die Rechte ist nicht mit netten Aktiönchen zu bewältigen. Der gesamte Apparat muss dafür auf Vordermann gebracht werden.
  • Wie schon an anderer Stelle erwähnt, hier geht es nicht um Politik-PR und schöne Kampagnen; hier geht es um politische Kommunikation und Politikkompetenz. Idealerweise geht es sogar um Politik!

Die Liste ist natürlich noch erweiterbar. Aber in diesen Fragen steckt auch viel mehr als lediglich die aktuelle Orientierungslosigkeit einer einzigen Partei.





Werte im Wandel. Über die Diskrepanz zwischen Politikblase und sozialer Realität

23 06 2009

Vergangene Woche sorgten die Resultate des österreichischen Berichts zur europäischen Wertestudie für Aufsehen. Dieser Standard Artikel hat einige der Ergebnisse zusammengefasst. Z.B. Ein Fünftel der Bevölkerung kann sich sehr oder ziemlich gut vorstellen, “einen starken Führer zu haben, der sich nicht um ein Parlament und um Wahlen kümmern muss“. Die Ergebnisse wurden von den Autoren jedenfalls explizit “als ernsthaftes Krisensignal für die österreichische Demokratie” gedeutet. Und genauso ist es auch.

Gestern hatte ich Gelegenheit, einer Podiumsdiskussion zur Studie beizuwohnen. Es diskutierten unter der Moderation von Standard Chefredakteurin Alexandra Förderl-Schmied,  die Klubobleute der Regierungsparteien Josef Cap und Karlheinz Kopf, Caritas Präsident Franz Küberl, Politikberater Thomas Hofer und Christian Friesl, einer der Studienautoren.

Und es wurde klar: sowohl die Ergebnisse der Studie wie auch die Diskussion sind mehr als besorgniserregend. Ein paar Gedanken dazu:

vertrauensverlustEin wesentliches Ergebnis der Studie ist der massive Vertrauensverlust in die demokratischen Institutionen, insbesondere das Parlament. (ein Auszug der Kategorien siehe links) Eine derartige Vertrauenskrise in eine der Grundsäulen der repräsentativen Demokratie kann nicht einfach nur zur Kenntnis genommen werden. Die geht sehr tief und ist nicht mit dem einen oder anderen verpatzten Wahlkampf zu erklären.

Warum sind einige (übrigens nicht alle) der Ergebnisse gerade jetzt so bedrohlich: Weil die Wirtschaftskrise eigentlich noch gar nicht richtig angekommen ist (Küberl), die sozialen Auswirkungen noch nicht mal greifen, und dennoch viele Menschen den Hang zu Autorität ausdrücken, die politischen Institutionen weiter signifikant an Vertrauen verlieren und der Ausländerhass steigt. Die Daten stammen übrigens aus dem Jahr 2008. Wie wird das erst sein, wenn noch 100.000 Arbeitslose und weitere soziale Spannungen dazukommen? Die politischen Akteure der Institutionen unterschätzen völlig, welch Nährboden für extremistische, insbesondere rechtsextreme Entwicklungen sich hier auftut. Oder schärfer formuliert. Vor 1938 gab es 1929.  Ich würde noch nicht so weit gehen wie Martin Blumenau in seinem lesenswerten Posting . Aber die Richtung seiner Argumentation, dass Österreich am Weg in eine autoritäte Zukunft sei, stimmt. (Ein Teilwiderspruch zu Blumenau ist auf ZurPolitik.com zu lesen)

Auf derartige Entwicklungen wird sehr abgebrüht reagiert. Und es bestätigt sich wieder mal: Wir leben in einer Politikblase, die dabei ist, jeglichen Kontakt zu vielen sozialen Realitäten zu verlieren. Eine Welt, die sich mit Leitartikeln, einzelnen Aussagen von Akteuren unserer Polit-Landschaft und jetzt gerade den Aussagen des Krone-Chefredakteurs auseinandersetzt, aber kaum mehr Wege und Mittel findet, einen vertrauensbildenden Diskurs über die Themen der Jetztzeit und Zukunft zu führen. Und gerade weil wir bei Jugendlichen das Erstarken der Rechten beobachten können.  Handwerklich gelingt das leider gerade der FPÖ, hier ein Angebot zu machen. Eines ohne wirklich inhaltlicher Substanz, aber mit Wirkung.

Es ist aber nicht ihre Stärke, sondern die Schwäche der anderen politischen Kräfte, insbesondere der Etablierten, die dies ermöglicht.

Auch die innenpolitische Berichterstattung ist mit ihren Aufmerksamkeits-Kriterien Part of the Show. Es interessiert im wesentlichen der innenpolitische Konflikt, der aber nicht zwingend als Ausdruck inhaltlicher Streitkultur ist, sondern jener, der die altbekannten Konfliktrituale bietet. Ob jetzt “Kuschelkurs” oder “Nur Streiten” die Ausrichtung ist, dürfte die Kernfrage mancher Medienmenschen sein.  Kurzfristig interessant, nachhaltig destruktiv. Oder anders: Wenn Claudia Schmied die Eckpunkte ihres Schulprogramms präsentiert ist das bestenfalls zwei Tage ein Thema. Wenn es einen Konflikt mit der Lehrergewerkschaft rund um die 2 Stunden mehr Unterrichtszeit, ist das über drei Monate Thema Nr. 1. Aber wo bleibt die Substanz der innenpolitischen Auseinandersetzung.

So verliert sich dann auch gestern die Podiumsdiskussion  – insbesondere seitens der Parteienvertreter – weitgehend in Ausführungen rund um taktische Manöver der Parteien, themenleere Wahlkämpfe, schlechte Plakate etc.  Am Kern geht das aber vorbei.

Wo ist der Kern? Es braucht politische Auseinandersetzung auf allen Ebenen. Auseinandersetzung nicht nur im Sinne von Streit (richtig und kultiviert streiten soll gelernt werden), sondern in Form politischer Bildung, Partizipation, Verständlichkeit politischer Inhalte und insbesondere neuer Diskursformen. Nicht nur online, aber auch.

Die Diskrepanz zwischen innenpolitischen Eigenleben (Blase) und sozialer Realität seh ich nicht als populistisches “Die Politker sind so abgehoben und richten sich alles selbst”, sondern an der Entkopplung von Diskursformen. Je bildungsferner die soziale Gruppe, desto weniger politische Auseinandersetzung. Nichts neues, aber es ist Aufgabe von Politik aber auch Zivilgesellschaft den Diskurs zu suchen und Angebot zu machen. In Betrieben, in der Schule (!), im Gemeindebau, auf der Straße, im Netz, im Verkehrssystem (da wirds dann emotional 😉 etc. Das betrifft insbesondere aber nicht nur die ehemaligen Großparteien, aber auch die GRÜNEN sowie die politischen Institutionen des Landes. Es geht nicht um Polit-PR, sondern um Empowerment. Um die Befähigung der Menschen zur Politikkompetenz einerseits. Und die Befähigung der politischen Akteure zur Kommunikationskompetenz. Das wär eine der Aufgaben nach so einem Studienergebnis. Zum diskutieren gibt´s in Zeiten von Wirtschaftskrise, Energiekrise und Klimakrise eigentlich genug.

Obama hat uns da einiges vorgezeigt. Und by the way: sein Wahlkampf war sehr werteorientiert (Gerechtigkeit, Gleichheit, ja auch ökologische Nachhaltigkeit). Denn darüber wird hierzuland kaum mehr diskutiert: Welche Werte verfolgen wir eigentlich in der Gestaltung der Zukunft dieses Landes?