Steht die Ökostromgesetz-Demontage bevor? Ein typisches Beispiel österreichscher Interessenspolitik.

31 07 2012

Vorweg, dieses Posting ist schnell und kurzfristig geschrieben; man möge mir einen Mangel an Elaboriertheit und Flüchtigkeitsfehler verzeihen.

Aber dieser Kurier-Artikel “Ökostrom: Laute Kritik an zu hoher Förderung” offenbart Ärgernisse. Schon zuletzt hat sich nach Interviews von Energieregulator Walter Boltz angekündigt, dass etwas im Busch ist. Zur Erinnerung mein damaliger Beitrag zum Argument “Preistreiber Energiewende“.

Es regen sich derzeit – offenbar unmittelbar vor Festlegung neuer Einspeisetarife für Ökostromanlagen – mehrere Stimmen aus E-Wirtschaft und E-Control, die das Fördersystem des Ökostromgesetz massiv kritisieren und neu aufstellen wollen. Es sei zu teuer, man solle auf Investitionsförderungen statt der bewähten Einspeisetarife umsteigen und Verbund-Chef Anzengruber will überhaupt ein Quotensystem für Energieversorger und kein Fördersystem mehr.

Dazu muss wissen: Die dafür verantwortliche Rechtsgrundlage, das aktuelle Ökostromgesetz 2012, ist gerade mal vier Wochen in Kraft! Vier Wochen! Und schon wird dran herumgezerrt. Es ist bemerkenswert, dass manche, die immer nach Investitionssicherheit rufen, wenn es um eigene Interessen geht, sofort und unmittelbar an jenem Gesetz rütteln, dass Ökostromanlagenbetreibern nun mehr Planungssicherheit gibt.

Auf die lange Geschichte des Ökostromgesetzes, das auch mein Leben schon über 13 Jahre lang begleitet (im on-off Modus wie das in wilden Beziehungen eben so ist) , bin ich vor einem Jahr in dieser Analyse zum aktuellen Gesetz eingegangen. Das ÖSG 2012 kann sich als wichtiger Meilenstein der Umwelt- und Energiepolitik herausstellen, da es einen massiven Ausbau von Strom aus erneuerbaren Energieträgern bringen wird. Es schreibt verbindliche Mindestziele vor und beinhaltet weitgehend die Instrumente, die es für die Erreichung braucht. Es ist nicht perfekt, aber ziemlich gut und vor allem deutlich besser als die Ökostromgesetze davor. Es kann aber auch zum Rohrkrepierer werden, wenn wenige Tage nach Inkrafttreten maßgebliche Akteure an dessen Demontage arbeiten. Wenn es so läuft wie zuletzt geplant, werden wir die Ziele in der Windkraft und Photovoltaik aufgrund der günstigen Marktentwicklung sogar übertreffen können. Und das ist gut so! Aber stört einige.

Ein paar Gegenargumente zu den derzeit meist gehörten Argumente der Ökostrom-Gegner:

Ökostromförderung: Umstellung von Tarif auf Invest wäre Bremsklotz für Ausbau

Im Kurier-Artikel steht geschrieben, dass die E-Control die Ökostrom-Förderung auf eine Investitionsförderung umgestellen wolle. Das mag in einzelnen Bereichen  – bei entsprechender Budgetierung! –  zweckmässig sein. Etwa bei kleinen oder gewerblichen Photovoltaikanlagen, wo es auch sinnvoll ist, dass der Strom idealerweise selber vor Ort genutzt wird und nur der Überschuss eingespeist wird (der dann aber ebenso mit fairen Tarifen vergütet werden sollte – hier wäre ein wichtiger Zukunftshebel!)

Aber die geplanten Investitionen bei der Windkraft, großen PV-Kraftwerken, Biomasse-KWKs, die über mehrere Jahre gerechnet in Summe Milliardeninvestitionen sein werden, anteilig sofort aus öffentlichen Mitteln zu finanzieren, lässt die Kosten für den kurzfristig Fördergeber enorm in die Höhe steigen. Wir reden dann nicht von durchschnittlich 35 Eur/Jahr für den Haushalt, sondern von kurzfristig mehreren hundert Euro pro Haushalt. Die Folge wäre: eine massive Deckelung und ein sehr großer Bremsklotz beim Ökostromausbau.

Dass ausgerechnet die Förderung kleiner PV-Anlagen durch den Klimafonds als Vorzeigebeispiel genannt wird, ist absurd. Da diese Förderung in einigen Bundesländern innerhalb weniger Minuten ausgeschöpft ist und die Nachfrage bei weitem nicht abgedeckt werden kann, sondern viele enttäuschte Erwartungshaltungen investitionsbereiter Betreiber (meist Privatpersonen) zurückbleiben, ist dies definitiv nicht in großem Stile nachahmenswert. Zudem schafft die Investförderung weniger Garantien für einen entsprechend langen Betrieb der Anlagen.

Der irrwitzige österreichische Umgang mit eigenen Zielen
Wie gesagt, das Ökostromgesetz legt für die einzelnen erneuerbaren Energieträger Mindestziele fest. Und zwar nicht prozentuell, sondern in MW, was ich für sehr wichtig halte. An diesen Zielen haben sich die entsprechenden Instrumente zu orientieren, also auch die Tarife. Was ist daran so schwer? Eigentlich nichts. Wie kann es dann sein, dass sofort nach Inkrafttreten des Gesetze, Pläne geschmiedet werden, diese Ziele zu konterkarieren? In diesem Fall durch E-Control Boltz und durch Teile der E-Wirtschaft. So oft höre ich genau aus diesem und dem Industriebereich, was für ein Blödsinn denn die Kyoto-Ziele gewesen seien. Ja, wenn ich als Interessensvertretung gleich die Umsetzung der festgelegten Ziele konterkariere, ist es ja kein Wunder, wenn wir unsere Ziele nie erreichen. Politik ist in diesem Land wirklich ein seltsames Wesen.

Decoding Mellach
Mellach kommt nun häufig als Argument für die böse Energiewende. Diesbezüglich habe ich schon zuletzt argumentiert, dass das Problem für die Wirtschaftlichkeit Mellachs nicht die Erneuerbaren sind, sondern die teureren Gasimporte. Gas wird teurer, insbesondere bei den langfristigen Lieferverträgen. (Russland; der Spotmarkt ist aktuell deutlich günstiger) Willkommen in der Welt fossiler Abhängigkeit.

Da nun aber immer öfter geschrieben wird, dass Mellach dazu diene, als Kompensation für den schwankenden Wind- und Solarstrom einzuspringen und auch im Sinne der Erneuerbaren einen Beitrag darstelle, lege ich hier gerne nach. Das 850MW- Riesenkraftwerk war immer ein riskantes Projekt. Ich erinnere an Aussagen des langjährigen Verbund-Vorstands Michael Pistauer: “Wir haben nie gesagt, dass wir Mellach tatsächlich bauen werden. So wie es jetzt aussieht, rentiert sich das Gaskraftwerk nicht.” (…)  Derzeit liege der Großhandelspreis für Strom bei 32 Cent je Kilowattstunde, um die Investition rentabel zu machen, seien aber 40 Cent notwendig.” [Anm. 01.08.2012: gemeint müssen 3 bzw. 4 Cent/kWh sein] Quelle: Wiener Zeitung, 30.03.2005. Lang lebe das Archiv. Und hier ein Blick auf den Großhandelspreis für Strom in den vergangenen Jahren:

Quelle: E-Control bzw. EXAA

Man sieht, der Spotpreis für Strom ist aktuell immer wieder unter 40,-/MWh. Auch das gehört zum unternehmerischen Risiko.

Klar hat man vor einigen Jahren die Entwicklung der erneuerbaren Energien am Strommarkt unterschätzt, aber es ist nicht so, dass damals niemand einen entsprechenden Trend vorhergesehen hätte.

Es spricht meiner Meinung nach einiges für effiziente Gas-KWK-Anlagen, die Kohle und Öl ersetzen, wie das teilweise im Falle Mellach argumentierbar ist. Aber die aktuelle strategische Argumentation zu Mellach, dass eigentlich die Erneuerbaren am möglichen wirtschaftlichen Misserfolg von Mellach schuld sei, ist irreführend und meiner Meinung nach falsch!

Strategieschwäche der Energiepolitik Weg mit ideologischen Scheuklappen bei Biomasse
Tatsächlich ist die Frage, wie die Verstromung von Biomasse und Biogas zu bewerten ist, inhaltlich nicht unheikel. Es ist auch Zeit zu sagen, Ja, man hat die Entwicklung vor einigen Jahren anders eingeschätzt, was die Brennstoff- und Logistikkosten (va feste Biomasse) betrifft und Ja, es sind einige Anlagen den Bach runtergegangen. Experten aus der Branche sagen mir, dass es zu massiven Fehlplanungen gekommen sei, die man teilweise korrigieren kann; teilweise auch nicht.

Wo könnte Politik ansetzen? Genau in der Analyse der Fehler, dem Entwickeln von Learnings und den Herausarbeiten einer Strategie, die den Fokus festlegt, wo und wie Biomasse und Biogas in der energetischen Nutzung sinnvoll sein werden. Das inkludiert neben der Stromproduktion auch die Wärmeerzeugung und bei Biogas die Nutzung als Treibstoff. Davon ist all den Argumenten zu den Tarifen wenig zu hören. Ich kann Martin Grafs (E-Control) Argument verstehen, wenn er im Kurier sagt: “”Müssen wir wirklich jede Anlage retten, koste es was es wolle?” Die Frage ist mehr als legitim.

Zu sehen sind jedoch tief verankerte ideologisch geprägte Muster. Spricht man mit der SP-Seite, heisst es “Das ist ja nur eine Bauernförderung der Agrarlobby”. Auf VP-Seite hört man oft unglaubliche Szenarien, wieviel die Biomasse als Energieträger abdecken kann und verweigert sich häufig der Tatsache, dass es Fehleinschätzungen gab.

Die ideologischen Scheuklappen gehören runter, denn der differenzierte Energiemix der Zukunft braucht eine entsprechende Strategie. Das bestehende Ökostromgesetz, das für Biomasse und Biogas übrigens keine übertriebenen Mindestziele festgelegt hat sondern Spielraum lässt, ist dafür eine entsprechende Säule. Eine schleichende Demontage wäre ein herber Rückschlag.

Es heisst jetzt: im Sinne der Energiewende dagegenhalten. Dann erreicht Österreich vielleicht auch mal die eigenen, gesetzlich festgelegten Mindestziele.

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Preistreiber Energiewende?

26 06 2012

Einer der beiden E-Control Geschäftsführer, Walter Boltz, hat im heutigen Wirtschaftsblatt ein Interview gegeben, indem er der Energiewende für angesagte +25% Strompreis in den nächsten Jahren die Schuld gibt. Da dieses Interview in vielen online Medien übernommen wurde (sehr groß auf orf.at “Energiewende verteuert Strom“, auch news.at “Preistreiber Energiewende”) möchte ich einige Gegen- bzw. Zusatzbetrachungen einbringen.

Nun, in der prinzipiell Aussage, dass Strom teurer werden wird, ist Boltz gar nicht zu widersprechen und auch, dass die Transformation in die erneuerbare Energiezukunft dafür mitverantwortlich sein wird, ist korrekt. Dennoch ist die Argumentation von Boltz sehr einseitig und unpräzise, denn wesentliche Faktoren blieben dabei unberücksichtigt.


Vorweg: die Kosten für Ökostrom sind 2011 gesunken!

Ja, das mag gleich einige überraschen. Aber der Finanzierungsbeitrag aus dem Ökostromgesetz, der sich aus der Differenz der festgelegten Einspeisetarife für Ökostromanlagen und dem Marktpreis ergibt, hat sich 2011 reduziert. Und zwar von 348 Millionen Euro auf 297 Millionen Euro. Der Grund dafür ist in erster Linie der höhere Strommarktpreis gewesen, der eben die Differenz zum Finanzierungsbedarf verringert. Vergleicht man die vergangenen 5 Jahre, sieht man, dass die eingespeiste Mengen relativ konstant geblieben ist, die Schwankungen beim Förderbedarf jedoch unterschiedlich ausfallen. Grund dafür ist wie gesagt die Abhängigkeit vom Marktpreis.

Ökostrom inkl Kleinwasserkraft/Jahr 2007 2008 2009 2010 2011
Marktpreis ct/kWh 5,1 6,4 5,9 4,6 5,3
Unterstützungsvolumen Mio/a 315 252 280 348 297
Ökostrom-Einspeisemenge in TWh 5,7 5,4 5,1 5,9 5,4
Datenquelle: E-Control

Insofern ist es richtig, dass aufgrund der neuen Ökostromgesetzes und des damit einsetzenden Ausbaubooms insbesondere in der Windkraft die Finanzierungskosten steigen werden. Auch die 350 bis 400 Millionen Euro/a in den kommenden Jahren klingen plausibel.

Worauf ich jedoch hinaus will, ist, dass dies nicht so unglaublich viel ist und weit weg von +25% des Gesamtstrompreises.
Nun entspricht die ins Netz eingespeiste Ökostrommenge rund 10% der Gesamtabgabemenge in Österreich (2011 knapp 59.000 GWh)
Wenn ich mir nur zum Vergleich den Marktpreis (5,5 ct/kWh) für 59.000 GWh ansehe, komme ich schon auf eine Summe von jährlich über 3,2 Milliarden Euro. Sorry, aber da beeindrucken mich die Zusatzkosten der Ökostromproduktion, die in den kommenden Jahren einen deutlich höheren Anteil der produzierten Strommenge ausmachen werden, wenig. Sollte der Strompreis steigen, hält sich der Förderbeitrag ohnehin in Grenzen.

Neue Kraftwerke werden mehr kosten – aber welche werden errichtet?

Was Boltz zudem ausblendet, ist, dass es jedenfalls neue Kraftwerke in Österreich geben wird. Auch europaweit ist die Kraftwerksinfrastruktur veraltet. Die Frage ist, welche Kraftwerke werden errichtet werden? In welchen Energieträger wird für die nächsten 30,40, 50 Jahre auf Basis welcher Kostenannahme investiert? Und diesen Vergleich scheut Boltz. Denn es ist Unsinn, die wahrscheinlichste Alternative, nämlich Gaskraftwerke, als kostengünstige Option zu rechnen. Im Vergleich zu den Entwicklungen am Gasmarkt, sind die Erneuerbaren ja ein Hort der Stabilität.

Die Erhöhung der Preise für fossile Energieträger hat deutlich mehr zum Anstieg des Strompreises gesorgt als die Erneuerbaren. Hier nur ein Blick auf die indexierte Entwicklung des durchschnittlichen Erdgasimportpreises (Quelle: E-Control)

Warum kritisiert Boltz nicht angesichts dieser strompreissteigenden Gaspreisentwicklung die Eröffnung des mit 830MW leistungsstärksten Gaskraftwerks Mellach? Wirtschaftlich ist diese KWK-Anlage trotz höchstmoderner Anlagentechnik kaum darstellbar. Nicht, weil Gaskraftwerke generell keine Zukunft haben, aber weil diese enorme Kapazität wirklich schwer argumentierbar ist, wiewohl ein Teil davon die Kohlekraftwerke ersetzen soll. Taktisch interessant war ja, dass bei der Eröffnung von Mellach darauf hingewiesen wurde, dass es das Kraftwerk auch brauche, um die Schwankungen von Wind und PV auszugleichen. Nur zum Vergleich: aktuell sind in der Steiermark 53 MW Windkraft installiert. Positiv gesprochen könnte man es als Ansporn sehen, nun tatsächlich einige hundert MW in der Steiermark zu errichten. Jetzt, wo man schon das kleine Ausgleichskraftwerk errichtet hat…

Notwendiger Infrastrukturausbau

Dass die erneuerbare Energiezukunft insbesondere in ihrer internationalen Dimension mit Investitionen in die Infrastruktur verbunden sein werden, ist klar. Dass es Kraftwerke (etwa Windparks) geben wird, die zusätzliche Netze notwendig machen, ebenso. Die argumentative Strategie von E-Wirtschaft und in diesem Falle Boltz, die gesamten Mehrkosten des Netzausbau nur den Erneuerbaren anzurechnen, ist jedoch zynsich. Seit jeher fordern E-Wirtschaft und insbesondere Netzbetreiber zusätzliche Kapazitäten. Jahrelang lag hier lagen hier Pläne in der Schublade, wurden Forderungspapiere zwar geschrieben, wurde auch für den Netzausbau lobbyiert, aber es kommt wohl manchen nun zupass, dass man Windkraft und Photovoltaik als argumentatives Schutzschild und im Falle Boltz als argumentative Waffe vor sich her tragen kann?

Es wäre wichtig, präzise, unabhängige Informationen darüber zu haben, welchen Netzausbau es für welches Szenario genau brauchen wird. Als unabhängig sehe ich dabei aber nicht die Netzbetreiber und auch die E-Control fällt aufgrund einer derart einseitigen politischen Positionierung eher aus. Die Effekte der Dezentralisierung sind in der Analyse übrigens ebenso zu berücksichtigen.

Viel gäbe es noch zu sagen zur kostenminierenden Rolle der Erneuerbaren, aber ein vorläufiges Fazit: ja, die Energiezukunft wird Geld kosten, was unter anderem daran liegt, dass keine Kostenwahrheit in der Energieproduktion gegeben ist und Strom in den vergangenen Jahrzehnten nahezu unglaublich billig gewesen ist. Eine Verteuerung ist unausweichlich. Aber es läuft etwas falsch, wenn in der öffentlichen Debatte nur den Erneuerbaren alle Kosten umgehängt werden, während man fossile Energieträger (und in europäischem Kontext Nuklearenergie) als normalen, kostengünstigen Weg betrachtet. Die Notwendigkeit einer Transformation Richtung Erneuerbare ergibt sich nicht nur aus Klimaschutzgründen, sondern auch daraus, dass das Zeitalter von billigem, konventionellen Öl und Gas vorbei ist. (siehe www.aspo2012.at) Dies sollte endlich strukturell begriffen werden.





Erste Analyse des neuen Ökostromgesetzes – ein großer Schritt in die richtige Richtung

7 07 2011

Heute wurde im Nationalrat das Ökostromgesetz beschlossen. Nach langen, intensiven Verhandlungen zwischen den Regierungsparteien und GRÜNEN konnte eine Einigung erzielt werden. Am Rande war ich in den Prozess eingebunden. Ich will hier kurz einzelne Aspekte des Gesetzes beleuchten und erläutern, warum dieses Gesetz ein maßgeblicher Schritt in die richtige Richtung ist.

Deutliche Erhöhung des Unterstützungsvolumens
Nun, ein Finanzierungsdeckel für Neuanlagen bleibt. Er wird jedoch von aktuell 21 Millionen Euro auf 50 Millionen Euro angehoben. (Stand Entwurf Ende März 30 Millionen; Ministerrat vor ca 3 Wochen 40 Millionen Euro, nun eben 50 Millonen) Was bedeutet diese Summe? Die 50 Millionen beziehen sich auf das sog kontrahierbare Unterstützungsvolumen. Dieses soll die Differenz zwischen Marktpreis (der schwankt) und den verordneten höheren Einspeisetarife für Strom aus Erneuerbaren abdecken. Je nachdem wie hoch der Marktpreis ist, sind entsprechend viele Anlagen jährlich finanzierbar.
Wieviele Anlagen damit finanzierbar sind, wird also jedes Jahr neu auf Basis des Marktpreises berechnet.
Die Summe bedeutet, dass für die Finanzierung von neuen Ökostromanlagen jährlich ein zusätzliches Volumen von 50 Millionen Euro zur Verfügung steht. Wenn also 2012 neue Anlagen mit Fördervolumen von 50 Mio Euro kontrahiert werden, werden die in den Folgejahren (13 bzw. 15 Jahren) weiterhin Fördermittel (Differenz Marktpreis – Einspeisetarif) in Anspruch nehmen. Grob könnte man sagen, 2013 sind es dann insgesamt 100 Mio, 2014 150 Mio usw., die bereit stehen. Selbstverständlich neben den Fördersummen, die auf Basis der gültigen Förderregimes weiterfinanziert werden. (aktuelles jährliches Volumen rund 300 Mio Euro)
Über die Jahre gerechnet ist das umgesetzte Fördervolumen also milliardenschwer.

Dies ist ja das wesentliche Argument der Gegner einer Anhebung des Fördervolumens, denn diese Kosten werden über einen Zuschlag auf der Stromrechnung vom Konsumenten auf allen Ebenen getragen. Wichtig ist jedoch, zu sehen, dass diese Milliarden wiederum nur einen kleinen Anteil der Gesamtstromkosten (ohne Steuern) ausmachen. Jede Schwankung um ein paar cent beim Marktpreis bewegt in ganz Österreich ebenfalls jährlich Milliardensummen. Und wie Stefan Schleicher im heutigen Ö1-Morgenjournal richtig sagt, Energie wird nicht mehr billig sein. Wir müssen ohnehin mit steigenden Strompreisen rechnen. Die Frage ist, wo werden die Mittel, die in Bewegung hingelenkt. Und da ist es wesentlich sinnvoller, kalkulierbare Größen (aber eben Größen) in Richtung Strom aus erneuerbarer Energie zu bewegen.
Dass eine Lösung ohne Förderdeckel, die von vielen Umweltbewegten gewünscht wurde, in der aktuellen Regierungskonstellation nicht möglich ist, ist aber klar. Weder SPÖ (im Hintergrund AK) noch ÖVP (im Hintergrund IV) stimmen einer Lösung zu, die Kosten nicht kalkulerbar erscheinen lässt. Es gibt zwar durch die jährlich neu zu verordnenen Höhe der Einspeisetarife für jeweiligen Neuanlagen noch ein wesentliches Steuerungsinstrument, um Kosten zu minimieren, aber die Konzentration darauf ist politisch derzeit nicht drin.

Abbau der Warteschlange
Die Warteschlange betrifft insbesondere die Windkraft und Photovoltaik und ist deshalb entstanden, weil wir jahrelang einen Förderdeckel in der Höhe von 21 Millionen hatten und aufgrund geringer Einspeisetarife kaum neue Ökostromanlagen errichtet wurden. In der Windkraft ist es z.B. 5 Jahre lang zu einem nahezu völligen Ausbaustopp gekommen. Als dann im letzten Jahr die Einspeisetarife erhöht wurden, kam es zu einem “aufgestauten” Projekt-Boom und auf einmal griff der Förderdeckel ganz schnell zu. Daher ist es gerecht, wenn nun einmalig ein Einspeisetarifvolumen zur Verfügung gestellt wird, mit dem die fix fertig eingereichten, projektierten Anlagen in den kommenden Jahren auch tatsächlich errichtet werden. Hier würde – durchaus positiv überraschend – erreicht, dass anstatt der vorgesehenen 60 Millionen für die Windkraft nun 80 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Damit sollte der vollständige Abbau der Warteschlange bei der Windkraft gewährleistet sein. Für die schon eingereichten Photovoltaik stehen zusätzlich 28 Millionen an Fördervolumen zur Verfügung.
Ein Streitpunkt der letzten Wochen war hierbei, wieweit diese Anlagen Tarifabschläge hinnehmen müssen. Insbesondere die Windkraft hatte Widerstand gegen die geplanten Tarifabschläge von 9,7 auf 9,3 ct/kWh geleistet. Einigung ist nun, dass es für 2012 und 2013 gar keine Abschläge gibt und dann 9,5 ct/kWH gelten. Ich denke, dass damit alle Anlagen, die bislang eingereicht haben, durchkommen sollten.

Fixe Kontingente für einzelne Energieträger

In den bisherigen ENtwürfen zum Ökostromgesetz war die Photovoltaik in gewisser Weise noch auf der Verliererseite. Das vorgesehene fixe Kontingent war mit 3,8 Millionen eher gering. (wohl auch weil keine Zwischenziele vorgesehen waren) Die Anhebung jetzt auf 8 Millionen ist eine, mit der man agieren kann. Zudem gibt es in einem sog. Resttopf (der größte Anteil), auf den vor allem auch Windkraft und Wasserkraftprojekte zugreifen werden, die Möglichkeit Projekte zu finanzieren, die Photovoltaik zur sogenannten Netzparität (18 ct/kWH) einspeisen. Ich nehme an, dass relativ viele Projekte darauf zurückgreifen werden. Insbesondere wenn es hier noch weitere Investitionsanreize gibt. Leider nicht erreicht wurde eine Verlängerung des Förderzeitraums bei der PV auf 20 Jahre, ähnlich wie in Deutschland.

Definierte Mindestziele
Sehr relevant ist, dass es nun einen Ökostrom-Ausbaupfad bis 2020 gibt. Bislang hat es die Ziele nur bis 2015 gegolten und im Mitterlehner-Entwurf Ende März, blieb es auch bei diesen Zielen. Das wurde nun geändert. Und die Ziele für 2020 sind weitgehend ambitioniert. Zusätzlicher 2000 MW bei der Windkraft zwischen 2010 und 2020 entspricht einer VErdreifachung des Status Quo (1000 MW). Auch bei der Photovoltaik wurde das Ziel von 1.000 auf 1.200 MW angehoben. Angesichts von derzeit rund 100 MW installierter PV-Leistung kommt also gewisse Dynamik rein. Im Rahmen der Einigung im Parlament wurde nun auch für die PV ein Zwischenziel für 2015 eingezogen. Mit 500 MW Zubau zwischen 2010 und 2015. Manchen, die der großen Preisverfall bei der Photovoltaik prophezeien, wird das zu wenig sein, aber hier ist auf einen wichtigen Passus im Gesetz zu achten. Nämlich, dass diese Ziele bei entsprechender Marktentwicklung entsprechend nach oben hinaufgesetzt werden können. Die Ziele sind also Mindestziele und sie werden alle zwei Jahre überprüft, um die Erreichung zu gewährleisten.
Hier ist nun eine kleine Neuigkeit im Gesetz enthalten, die ich sehr positiv bewerte. Nämlich, dass die E-Control jährlich nicht nur dem Wirtschaftsministerium, sondern auch dem Nationalrat Bericht zu legen hat. Dies ist eine Chance, die Grundlagen zum weiteren Okostrom-Ausbau auch öffentlicher und transparenter zu behandeln. In den vergangenen Jahren war es durchaus nicht unproblematisch, wie die Höhe der Tarife und der Kosten kalkuliert wurde.

Ein Schritt Richtung Planungssicherheit
Wichtig sind auch noch abwicklungstechnische Details, die insbesondere im Vergleich zum März-Entwurf weg sind. Das betrifft vor allem die Pläne, eine Art Callsystem für die Einreichung vorzuschreiben, das für noch weniger Planungssicherheit gesorgt hätte. Dieser Punkt wurde dankenswerterweise schon mit dem Ministerrats-Entwurf entfernt. Die ursprünglich geplanten automatischen Tarifabschläge bei Überschreiten des jährlichen Kontingents sind nun mit den Schlussverhandlungen rausgeflogen. Gut so, denn so wären Projektplanungen deutlich erschwert gewesen.

Wichtig wird nun sein, auch die einzelnen Instrumente entsprechend zu begleiten, also die Weiterentwicklung der Einspeisetarife. Und allen voran, dass dieses Gesetz auch EU-rechtlich rasch durchgewunken wird.





Quo vadis, Ökostromgesetz?

18 09 2010

Ich erlaube mir keckerweise, auf einen Artikel von mir in der aktuellen Ausgabe des Magazins REPUBLIK (Wirtschaftsverlag) hinzuweisen. Darin ist die aktuelle Ausgangslage für die Verhandlungen zur neuerlichen Novelle des Ökostrom-Gesetzes beschrieben.
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat ja im Sommer angekündigt, das Gesetz wieder verändern zu wollen. Zumindest in einigen Punkten. Auch am Förderdeckel für das berechnete jährliche Volumen der Ökostrom-Förderung von Neuanlagen wird geschraubt. Zumindest die Photovoltaik könnte davon betroffen sein. Aber auch in der Windkraft wäre eine Anhebung notwendig, wenn Österreich seine Ziele nach dem Gesetz erreichen will.
Ein völlige Neuorientierung im Ökostrom-Förderregime für Neuanlagen fordert E-Control Chef Boltz. Er will auch die Förderungen für Windkraft und große Photovoltaik-Anlagen (die derzeit durch Einspeisetarife für einen fixierten Zeitraum gefördert werden) auf einmalige Investitionsförderungen umstellen.
Alles weitere ab Seite 26 in der aktuellen Republik-Ausgabe. (bzw. hier direkt zum Online-Artikel)





It´s a shame! Österreichs Windkraftausbau im europäischen Vergleich.

10 03 2009

Zugegeben, zuerst dachte ich, für diesen Beitrag wäre ein halbwitziger Titel mit “The answer, my friend, is blowing in the wind” oder ein Wortspiel mit Rückenwind/Gegenwind oder etwas a la “Der Windkraft wird die Luft aus den Segeln genommen etc.” angemessen. Aber eigentlich ist das einzige, was angemessen ist, schlicht und ergreifend purer Ärger. Die folgende Liste ist meines Erachtens  wirklich eine Schande für Österreichs Umwelt- und Klimaschutzpolitik.

newpowercapacity08Dank Martin Pröll´s heutigem Blogposting auf dem Ökocenter Blog und der IG Windkraft Aussendung vor einigen Wochen, wurde ich auf die Studie der European Wind Energy Association aufmerksam, die sehr zeitgerecht die installierte Leistung nach Energieträgern 2008 in Europa vergleicht. Der Jubel ist berechtigt und groß, dass die Windkraft jener Energieträger ist, der den größten Anteil neu installierter Leistung zur Stromproduktion aufweist. In Europa geht echt die Post ab in Sachen Windkraft. Dank vieler Einspeiseregelungen und funktionierender Fördermechanismen ist das möglich.

Umso erschreckender ist es, wenn man einen Blick darauf wirft, wie es derzeit in Österreich aussieht. Jenem Land, das vor wenigen Jahren dank eines funktionierenden Ökostromgesetzes zu den Vorreitern im Ausbau der Windkraft gehörte. Und jetzt? Bitte im Jahr 2008 wurden ganze 14 MW neu installiert. Das entspricht ca 7 modernen Windrädern.  Die Liste zeigt: damit gehört Österreich zu den blamablen Schlusslichtern.

eu_vergleich

Schuld sind die Novellierungen des Ökostromgesetzes in den vergangenen Jahren, die bewusst und mit System verhindern sollten, dass Strom aus erneuerbaren Energieträgern weiter ausgebaut wird, indem man einen Fördergesamtdeckel draufgeknallt hat (17 Mio EUR/a) und die Tarife in unwirtschaftlichen Größenordnungen bleiben. Die Liste zeigt: diese Intention wurde erfolgreich umgesetzt.

windkraft_ausbau1Man beachte nur in der Graphik der IG Windkraft die Entwicklung in den vergangenen Jahren. Österreich baut massiv ab. Die kürzliche herausgegebene Ökostromtarif-Verordnung bestätigt diesen Kurs. Darin wurden bzw. mussten alle Tarife um 0,01 cent abgesenkt werden. Erwartete Entwicklung 2009: Stillstand! Grund dafür. Laut gültigem Ökostromgesetz müssen die Tarife sinken. Na bravo.


Was mir unverständlich ist: Man spricht über Konjunkturprogramme, Kyoto, Energiekrise, Erneuerbare Energieziele in der EU, Anreizsysteme für Investitionen, Nachhaltige Jobs! Und dann das.

Stimulus ist das richtige Wort aus Obama´s Energieprogramm. Es braucht Anreize zum investieren; und die gibt es nur, wenn man durch Fördermaßnahmen wie faire Einspeisetarife genau jene beihilfenrechtlich machbaren Instrumente nutzt, die uns zur Verfügung stehen. Viele andere europäischen Staaten tun das ja auch.

Was soll man sagen, wir haben eine Krise und sollte irgendwer glauben, dass mit business-as-usual abgesehen von der Arbeitslosenzahlen irgendeine vielleicht erfreulichere Kurve in  den kommenden Jahren aufwärts zeigt, wird er sich täuschen.

Allein ein 1,5 -2 cent/kWh  höherer Einspeisetarife für Windkraft würde dafür sorgen, dass innerhalb kurzer Zeit nicht 14 MW, sondern über 100 MW locker errichtet werden.  Die Projekte sind alle in der Pipeline und brauchen nur ein förderpolitisches GO.

Wo bleibt er also, der österreichische Stimulus?

Ok, heute war das mal etwas emotionaler…